30 gennaio: Anniversario “Bloody Sunday”

Vitelli (R.S.F.): “Inaccettabile l’attesa di 38 anni per avere risposte dal governo britannico”

“È incomprensibile ed inaccettabile – dichiara Massimiliano Vitelli, portavoce per l’Italia del Republican Sinn Féin, che a distanza di 38 anni si attendano ancora delle risposte su come operò l’esercito britannico quel triste giorno a Derry”. Ricorre infatti domani l’anniversario del “Bloody Sunday”, termine con cui si indicano gli eventi accaduti nella città di Derry, Irlanda del Nord, il 30 gennaio del 1972, quando il 1° Battaglione del Reggimento Paracadutisti dell'esercito britannico aprì il fuoco contro una folla di manifestanti per i diritti civili, colpendone 26 dei quali 14 a morte. Il 22 marzo 2010 – continua Vitelli -, Lord Saville di Newdigate dovrebbe consegnare al governo il rapporto dell’inchiesta. Il verbo “dovrebbe” & egrave; già stato usato prima d’ora in passato. Gli interrogatori pubblici sono terminati nel novembre 2004, ed il rapporto era atteso – o almeno così si sperava – per il 2006. L’inchiesta è già costata, secondo le risposte parlamentari, più di 189 milioni di sterline, la metà delle quali andate in spese legali. È giunto il momento della verità – conclude Massimiliano Vitelli – il governo britannico deve dare delle risposte”.

Public sector workers begin work-to-rule in Ireland

Public sector workers, members of several trade unions, began a work-to-rule on January 25 in Ireland. The action was taken after the Irish government announced pay cuts for state employees.

The workers are employed across a number of sectors, including the civil service, health, education and local authorities. Deputy Prime Minister Mary Coughlan refused to give an assurance that a further, third, public sector pay cut would not be imposed.

The following day Civil Public and Services Union General Secretary Blair Horan announced that members of the union would step up industrial action.

Ohne Anklage

Die Bogside Artists aus dem nordirischen Derry bekommen den Kunstpreis der Joseph-Beuys-Stiftung

Jürgen Schneider

Mit dem diesjährigen Preis der Joseph Beuys/Demarco European Art Foundation werden die unter dem Namen Bogside Artists arbeitenden Künstler Tom Kelly, William Kelly und Kevin Hasson aus der nordirischen Stadt Derry ausgezeichnet. Die Bogside Artists nennen sich nach dem Stadtteil, in dem sie in den vergangenen Jahren auf zwölf Wandgemälden Szenen aus dessen bewegter Geschichte festgehalten haben. Richard Demarco sagte für die Preisverleiher, die Bogside Artists arbeiteten ganz im Sinne des Gründers und Namensgebers des Preises, Joseph Beuys. Sie setzten dessen Praxis fort, Kunst als Heilungsprozeß zu begreifen. Der Preis wird den Künstlern im Februar in der Bogside Gallery verliehen werden. Im November 2004 hatte Walter Momper (SPD), Präsident des Abgeordnetenhauses, eine dort geplante Ausstellung der Bogside Artists kurzfristig mit der Begründung abgesagt, diese sei »unausgewogen«. Einer der Künstler aus Derry sowie der Kurator waren mit polizeilichem Nachdruck am Betreten des Abgeordnetenhauses gehindert worden.

In der von Katholiken bewohnten Bogside wurden im August 1969 Barrikaden errichtet, um das Viertel gegen Angriffe des loyalistischen Mobs, gegen die verhaßte Polizei, die Royal Ulster Constabulary (RUC) sowie gegen die britische Armee zu verteidigen. Free Derry entstand. Räte wurden ins Leben gerufen, Organe der Selbstverwaltung, die für die Versorgung ebenso wie für die Verteidigung sorgten und Ansätze einer eigenen Justiz schufen. Keine Irisch-Republikanische Armee hatte die Gründung solcher Strukturen veranlaßt, die Räte waren als die genuinen Organe der Bevölkerung entstanden. In Free Derry manifestierte sich die Weigerung, die Legitimität staatlicher Gewalt zu akzeptieren. Die Dynamik der Selbstverwaltung stellte eine Gefahr für die Existenz des nordirischen Staatengebildes und darüber hinaus für den britischen Staat dar. Free Derry und ähnlichen »No Go Areas« in Belfast wurde mit der im Morgengrauen des 31. Juli 1972 begonnenen britischen »Operation Motorman« ein Ende bereitet.

Am 30. Januar 1972 hatten sich 20000 Bürgerrechtler am Ende einer Demonstration gegen die Praxis der Internierung ohne Anklage zur Abschlußkundgebung gedrängt, als Soldaten des ersten britischen Fallschirmspringerregiments gezielt und kaltblütig 108 Schüsse auf die unbewaffneten Demonstranten abfeuerten. Als sich die Soldaten zwanzig Minuten später wieder zurückzogen, waren 13 Demonstranten tot, die Hälfte davon Jugendliche; fünfzehn weitere wurden schwer verletzt, von denen einer später seinen Verletzungen erlag. Eines der Wandgemälde der Bogside Artists zeigt die von den britischen Fallschirmjägern Erschossenen.

Die Ereignisse des Blutsonntags von Derry wurden von der Saville-Kommission von 1998 bis Anfang 2005 untersucht. An 367 von insgesamt 435 Sitzungstagen wurden die mündlichen Aussagen von 922 Zeugen gehört. Auf den Untersuchungsbericht warten die Angehörigen der Opfer bis heute vergeblich. Der konservative britische Politiker Owen Patterson, Nordirland-Sprecher der Tories, erklärte vor ein paar Tagen, es sei absurd, den Bericht vor den für Mai erwarteten Unterhauswahlen zu veröffentlichen. Der Bericht soll der britischen Regierung am 22. März übergeben werden. Die Angehörigen der Opfer gehen davon aus, daß sich bei einem Regierungswechsel in London die Veröffentlichung des Papiers, das bereits 2008 vorliegen sollte, bis in den Herbst 2010 verzögern wird.

aus: Junge Welt, 29.01.2010 / Feuilleton / Seite 12

Nationalistisches Paar von britischem Geheimdienst bedroht

Newry - In den letzten 12 Monaten wurde ein junges, nationalistisches Paar aus Banbridge regelmäßig vom britischen Geheimdienst bedroht. Der Grund ist ihre enge Freundschaft zu einem Mitglied von Republican Sinn Féin in Newry, Co. Down. Der Höhepunkt der Drohungen war eine Bombenattrappe vor ihrem Haus.

Ein Teil des Paares wurde vom britischen Geheimdienst aufgehalten, als er auf Urlaub war. Es wurde in ihr Haus eingedrungen und dem Paar erklärt, die Loyalisten in der Umgebung würden sie nicht in Ruhe lassen, wenn sie nicht mit dem britischen Geheimdienst kooperieren würden.

Ihre Weigerung dies zu tun führte schließlich dazu, dass eine Bombenattrappe am Mittwochmorgen, 27. Jänner 2010, vor ihrem Haus platziert wurde. Das Haus musste durch die Hintertür verlassen werden und durfte stundenlang nicht betreten werden.

Etwa zur selben Zeit erhielt die Mutter des Bedrohten einen anonymen Telefonanruf, in dem sie gewarnt wurde, dass ihr Sohn „mitsamt seinem Haus verbrannt werden wird“.

„Dieser Vorfälle zeigt abermals, dass die britischen Geheimdienste, genauso wie Gerry Adams’ RUC, weiterhin eng mit loyalistischen Todesschwadronen verbunden sind“, so Richard Walsh, Pressesprecher von Republican Sinn Féin.

Irish Republican Correspondent, 27ú Mhi na Eanáir 2010

Mutmaßliche ETA-Leute verhaftet

Madrid - Die baskische Regionalpolizei hat fünf mutmaßliche ETA-Mitglieder verhaftet. Drei von ihnen wurden nach Polizeiangaben vom Dienstag in der baskischen Ortschaft Ondarroa festgenommen, wo bei einem Autobombenanschlag am 21. September 2008 zehn Menschen verletzt wurden. Die Ermittlungen gegen die jetzt verhafteten Personen stehen nach Behördenangaben in Zusammenhang mit diesem Anschlag. Wegen Mitgliedschaft oder anderer Verbindungen zur ETA sind zur Zeit rund 750 Personen in Spanien oder Frankreich inhaftiert. (apn/jW)

Basques announce hunger strike

Jailed members of the Basque separatist group ETA say they are launching a hunger strike to protest Spain's policy of keeping them separated from each other. The so-called Basque Political Prisoners Group announced the strike in a letter sent to Gara, a pro-independence Basque newspaper. They said it started Monday. Around 750 people are serving time in Spanish or French jails over their membership in or links to ETA. Spain's long-standing policy is to keep ETA prisoners spread out in jails around the country as a way to keep them from plotting behind bars. Interior Minister Alfredo Perez Rubalcaba said Monday the government would not change its policy. ETA has killed more than 825 people since launching its campaign for an independent Basque homeland in the 1960s.

Nordirland: Verwaltung steht auf der Kippe

Dublin - Die katholische Partei Provisional Sinn Fein droht im Streit über eine Reform des Justizsystems der britischen Provinz die Verwaltung in Belfast zu verlassen. Der stellvertretende Provisional Sinn Fein-Vorsitzende Martin McGuinness warf der loyalistischen Democratic Unionist Party (DUP) am Montag vor, gegen bereits getroffene Zusagen zu verstoßen.

Provisional Sinn Fein dringt seit Monaten darauf, daß Belfast von der Regierung in London die Kontrolle über das Justizsystem in Nord-Irland übernehmen sollte. Die DUP macht ihre Zustimmung von der Abschaffung der Parades Commission abhängig, welche Auflagen für die Paraden probritischer Unionisten durch überwiegend katholisch-nationalistische Wohngebiete erläßt. (apn/jW/IRC)

Bloody Sunday Anniversary

01-30-2010

"Associazione Culturale Gandalf"
via delle Baleari 189, Ostia - Roma

Film screening & Public Meeting

Ore 18:00 "Bloody Sunday" directed by Paul Greengrass

Schüsse auf Polizeistation

Zweiter Anschlag binnen eines Monats in Crossmaglen

Armagh/Belfast – Sonntagnacht wurde ein Anschlag auf die Polizeistation in Crossmaglen verübt. Gegen 22.30 Uhr Ortszeit fuhr ein Auto vor das Eingangstor. Die zwei Insassen gaben sodann mehrere Schüsse auf die Polizeistation ab, so ein Sprecher der Polizei RUC/PSNI.

Es war dies der bereits zweite Anschlagversuch binnen eines Monats auf die britische Polizeistation in Crossmaglen, Co. Armagh. Über Schäden ist bisher nichts bekannt.

Bereits am 30. Dezember waren Schüsse auf dieselbe Einrichtung abgegeben worden. Zu der Tat hatte sich damals keine Organisation bekannt, es wird aber davon ausgegangen, dass es sich um eine Aktion militanter republikanischer Gruppen gehandelt hat.

Crossmaglen liegt im Süden Nordirlands, nahe an der Grenze zum irischen Freistaat. Vor allem die Continuity IRA ist in dem Grenzgebiet um Armagh City, Newry und Dundalk aktiv.

Verhaftungen in Belfast

Am Montagmorgen, 25. Jänner, wurden in Belfast zwei Personen verhaftet. Es handelt sich dabei um einen 33-jährigen aus West-Belfast, sowie einen 34-jährigen aus Nord-Belfast.

Die Polizei erklärte die Verhaftungen würden in Zusammenhang mit einem Bombenanschlag auf einen Polizisten Anfang Jänner stehen. Zu dem Anschlag hatte sich die Organisation Oglaigh na hÉireann bekannt.

Wie die Irish News heute berichtet, ist der Polizist weiterhin in kritischem Zustand. Er habe aber am Wochenende das Bewusstsein wieder erlangt. Ihm musste aufgrund der Schwere der Verletzungen das rechte Bein abgenommen werden.

In Belfast und anderen Gebieten Nordirlands kam es in den letzten Tagen zu vermehrten Schussattentaten. So wurden in West-Belfast zwei Personen angeschossen. Letzte Woche wurde eine Person in Lurgan, Co. Armagh, angeschossen.

Zu den Attentaten bekannte sich bisher niemand. Seit Ende November gab es bereits acht Schussattentate alleine in Belfast. Als Bekenner traten dabei die Continuity IRA und Oglaigh na hÉireann auf.

Irish Republican Correspondent, 25ú Mhi na Eanáir 2010

Sri Lanka: Tamil political prisoners stage hunger strike

Hundreds of Tamil political prisoners in Sri Lanka suspended a hunger strike on its eighth day January 14 after the government “promised” to look into their demands.

The hunger strikers are demanding that the government release them or, failing that, allow them to answer any accusations against them in fair and expeditiously organized trials. The prisoners, 774 of them, under detention in prisons in Colombo, Anuradhapura, Jaffna, Batticaloa and Trincomalee, had joined the protest.

President Mahinda Rajapakse pledged to look into the prisoners’ demands within two months. Running as the candidate of the ruling party in the January 26 presidential election, Rajapakse was anxious to defuse the protest for fear that it could provide a focus for the resentment and anger of the Tamil population, which has been subjected to a cruel almost three decades-long war and continuing communal repression.

Rajapakse’s promise commits him and the government to nothing in respect to releasing the detainees or even providing them a means of refuting government claims that they are terrorists.

Apart from those remanded in prisons, the Sri Lankan government has incarcerated tens of thousands of Tamils in detention centres in various parts of the country. These detentions were intensified after the Rajapakse government plunged the country back into all-out war in July 2006.

The prisoners are held under the country’s draconian Prevention of Terrorism Act (PTA).

This law allows the defence ministry secretary to order the detention of a person on suspicion of terrorist activity without charge for eighteen months. Thereafter, detainees have to be produced before a court, but the police working in league with the judiciary can drag out pre-trial proceedings almost interminably, meaning persons can be held for years on the basis of unproven allegations and without any legal recourse. The PTA also allows government prosecutors to use “confessions” from suspects. This constitutes nothing less than an incitement to the Sri Lankan security services—which are notorious for their use of torture—to coerce false confessions and stage frame-ups.

With its communal discrimination and violence, Sri Lanka’s Sinhala elite goaded large numbers of Tamil youth to take up arms against the government. The elite responded with a bloody counterinsurgency war and even more systematic violations of the rights of the Tamil people, including mass and, for all intents and purposes, indefinite detentions without trial.

The government refuses to term the Tamil detainees political prisoners, labelling them, as it does anyone accused of involvement with the Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), “terrorists.” But the government’s failure to prosecute the detainees underscores that the police have no credible evidence against them.

The prisoners who staged the hunger strike claim that their previous appeals have been ignored or, if verbally conceded, have never been acted upon. Last year prisoners staged four hunger strikes to highlight their demands.

A letter issued to the media by 35 prisoners before they embarked on the most recent hunger strike noted, “We, the political prisoners held in remand prison without any inquiry or legal action, are to launch a hunger strike from 6:00 AM on 6 January. We who have been arrested on false charges by the police under PTA and emergency regulations demand immediate release or bail or general amnesty.

“When persons who have been leading members in real militant groups have been given top posts in the government, why should we, who had nothing to do with militancy, be punished on false charges? We have lost our families, been robbed of our education, and now we are left alone without anyone.”

The two Tamil leaders to whom they were referring are former LTTE Eastern Province leaders, V. Muralitharan (otherwise known as Karuna Amman) and Sivanesanthurai Chandrakanthan or Pillayan. Both defected from the LTTE and supported the Sri Lankan military in its war of extermination against the LTTE. As a sop, Karuna was given a cabinet minister post while Pillayan was helped to become the chief minister of the Eastern Province.

One of the prisoners is 52-year-old K. Devadasan. A former State Film Corporation director, he was abducted in April 2008 in Kotahena, a Colombo neighbourhood, by a group of unidentified militia men or security forces who travelled in a white van.

Detained at the New Magazine Prison in Colombo, he launched his hunger strike January 1, a few days earlier than the others, so as to press his demand that authorities release or expeditiously prosecute him.

Abduction of Tamils particularly in Colombo was rampant during the past four years.

Tamils were seized by military personnel, other state agents or pro-government auxiliaries, brutalized, and later turned over to the police for detention. This terror campaign has even been extended to media persons who criticised the government’s actions. Some Sinhala trade unionists have also been abducted, with the government making the spurious charge that they were helping the LTTE.

Shortly before Rajakase promised to look into the issue of the Tamil detainees, Law Minister Milinda Moragoda said a solution would soon be found. But the government continues to insist that they are not political prisoners, but terrorists.

Arumugam Thondaman, a Cabinet minister and the leader of the Ceylon Workers Congress (CWC), which represents many Tamil plantation workers, told a January 20 press conference in Nuwara Eliya that 24 plantation youth who had been detained under the PTA had previously been released, another 50 would be released that day, and that 28 other prisoners were being sent to so-called rehabilitation centres. (It is not immediately clear if any if these detainees had been involved in the hunger strike.) With the end of the war and growing opposition to the CWC’s imposition of a sell-out contract, Thondaman has felt renewed pressure to intercede on behalf of the detainees.

Many plantation youth were arrested during the decades of the war. Workers accuse the CWC leaders of helping police to arrest these youth by providing lists of alleged LTTE supporters. In reality, these youth had no connections to the LTTE. They were detained so as to intimidate plantation workers and their families who had fought for their rights and opposed the betrayals of the trade unions.

Many thousands of Tamil prisoners are being held in a detention centre at Boossa in southern Sri Lanka, often without the knowledge of their closest relatives. According to a report prepared by the Human Rights Commission (HRC) office in Colombo and sent to the HRC in Jaffna, 800 youths including 50 women who had been either abducted in white vans or arrested by the armed forces in Vanni have been detained in Boossa. Just a few days back, the parents of female undergraduate Rasiah Dwarka, who had been abducted by a white-van gang, were able to trace her to Boossa.

In addition to these detentions, thousands of Tamil youth have been selected for long-term detention from the mass detention camps for Tamil civilians that the government established at the war’s end, particularly in Vavuniya. According to Amnesty International about 12,000 youth—LTTE cadre in the eyes of the government—have been taken into long-term detention. The Red Cross complains however that it has had access only to about 2,000 of these youth. In an attempt to appease the popular anger among Tamils over their treatment, the government has released a few dozens of these youth in recent weeks.

Amnesty International has issued a 10-point human rights agenda, which it is asking the two main presidential candidates of the ruling elite—Rajapakse and former Army Commander Sarath Fonseka—to adhere to. It includes the end of “arbitrary arrest and detention under emergency legislation.”

Irish air traffic controllers strike to defend suspended colleagues

Irish air traffic controllers struck for four hours on Wednesday, leading to the cancellation of more than100 flights at the country’s three main airports, Dublin, Shannon and Cork.

Aer Lingus was forced to cancel 64 flights affecting 7,000 passengers and Ryanair cancelled 48 flights, with more than 6,000 passengers affected.

The strike was called by the IMPACT trade union against the Irish Aviation Authority (IAA), following the suspension of 15 controllers who had refused to participate in “disputed new work practices.”

Republikanische Gefangene fordern ihre Rechte

Stellungnahme des POW Department von Republican Sinn Féin

Die Verwaltung der 26 Counties Süd-Irlands will den Gefangenen der Continuity IRA ihren eigenen Flügel im Hochsicherheitsgefängnis von Portlaoise, Co. Laois, verweigern. Die Republikanischen Gefangenen sind politische Gefangenen und haben daher das Recht auf einen eigenen Flügel. Ihnen diesen zu verweigern. ist ein weiterer Schritt, den irisch-republikanischen Widerstand gegen britische Herrschaft in Irland zu kriminalisieren.

Seit 1917 sind 22 irische Republikaner für die Verteidigung ihrer Rechts auf politischen Status gestorben. In den 1940er Jahren waren die republikanischen Gefangenen in Portlaoise unter den ersten „Blanketmen“ – Gefangene, die aus Protest gegen Gefängnisuniformen sich lediglich in ihre Bettlacken wickelten. Dies war ihr Kampf gegen die Kriminalisierung. In den 1970er Jahren traten republikanischen Gefangenen in Portlaoise in einen 47-tägigen Hungerstreik.

Die republikanischen Gefangenen in Portlaoise verteidigen heute dasselbe Recht auf politischen Status, denn sie sind Teil desselben Kampfes.

Die Gefangenen der Continuity IRA fordern ihr Recht auf einen eigenen Flügel ein. Die Forderung der Gefangenen der Continuity IRA ist einfach. Sie fordern lediglich genauso als politische Gefangene behandelt zu werden, wie es andere Gruppen im Gefängnis auch werden.

Aus Protest gegen die Kriminalisierung der republikanischen Gefangenen wird Republican Sinn Féin am Samstag, 23. Jänner 2010, einen ganztägigen Protest vor dem Gefängnis in Portlaoise abhalten.

REPUBLICAN PRISONERS DEMAND RIGHT TO ORGANISE THEIR OWN LANDING
Statement from the Republican Sinn Féin PoW Department

The denial of a separate landing for the CIRA PoWs in Portlaoise prison is part of a policy to criminalise the continued Irish Republican resistance to British rule in Ireland.

Since 1917, 22 Irish Republicans have died in defence of their right to political status. In the 1940s the Republican Prisoners in Portlaoise were among the first ‘Blanketmen’ in opposition to criminalisation. In the 1970s Republican prisoners endured a 47-day hunger strike.

The Republican prisoners in Portlaoise today are defending the same right to political status because they are part of the same struggle.

The CIRA prisoners demand their right to a separate landing. The CIRA PoWs' demand is simple – they want to continue to be treated as political prisoners - as other groups in the jail are.

Richter sehen Rassismus und Mißbrauch

Britische Durchsuchungspraxis verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention

Von Christian Bunke, Manchester

Unter dem Banner des »Krieges gegen den Terror« kann die britische Polizei seit dem Jahr 2000 durch den Innenminister beliebige Landesteile zu Zonen erklären lassen, in denen verdachtsunabhängig Personen und Fahrzeuge gestoppt und durchsucht werden dürfen. Diese unter dem Namen »Stop and Search« bekannte Praxis ist Bestandteil der britischen Antiterrorgesetze. Der gesamte Londoner Großraum ist seit 2001 eine solche »Stop and Search«-Zone. Nun aber haben europäische Richter dem Überwachungswillen der britischen Behörden Grenzen gesetzt. Am 12. Januar stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, daß die britische Regelung Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletze. »Stop and Search« werde viel zu weiträumig angewendet, ein Mißbrauch könne nicht ausgeschlossen werden, so die Richter.

Geklagt hatte die Videofilmerin und Journalistin Pennie Quinton. Auf dem Weg zu Protesten gegen eine jährlich in London stattfindende Waffenhändlermesse war sie von der Polizei gestoppt und durchsucht worden. Sie wurde von den Polizisten so eingeschüchtert, daß sie darauf verzichtete, die Proteste mit ihrer Kamera zu dokumentieren. Unterstützt wurde Pennie Quinton in ihrem Protest von der Journalistengewerkschaft NUJ und der Menschenrechtsorganisation Liberty.

Statistiken zufolge, die der Guardian am Tag des Urteils veröffentlichte, wurden allein 2008 etwa 117000 Personen Opfer von »Stop and Search«. 2004 waren dies nur 33177 Menschen gewesen. Seitdem haben sich die Durchsuchungen also fast vervierfacht. Liberty zufolge habe »Stop and Search« jedoch nur in 0,6 Prozent aller Fälle zu einer Anklageerhebung geführt. Besorgt ist die Organisation vor allem über den Rassismus bei den Durchsuchungen. Schwarze und asiatisch aussehende Personen hätten ein fünf- bis siebenfach höheres Risiko, gestoppt und durchsucht zu werden als Weiße, kritisiert Liberty. Dies hob auch der Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg in seiner Urteilsverkündung besonders hervor: »Während die hier behandelten Fälle keine Menschen asiatischer Herkunft betreffen, so ist doch die diskriminierende Anwendung dieser weitreichenden Maßnahmen bemerkenswert (…). Die zur Verfügung stehenden Statistiken zeigen, daß schwarze und asiatische Menschen überproportional betroffen sind, auch wenn der unabhängige Gutachter in seinem jüngsten Report feststellte, daß gezielt weiße Menschen gestoppt und durchsucht wurden, um eine bessere Rassenbalance der Statistiken zu erzielen.« Weiterhin erklärten die Richter, »Stop and Search« könne mißbräuchlich gegen Demonstranten angewandt werden.

Die Richter fordern eine Einschränkung von »Stop and Search« sowie eine bessere Absicherung gegen Mißbrauch. Der britische Staat muß 33850 Euro Schadenersatz an Pennie Quinton zahlen.

Insbesondere bei Londoner Fotojournalisten rief die Gerichtsentscheidung Genugtuung hervor. Seit Jahren führen diese eine Kampagne unter dem Titel »Wir sind Fotografen, keine Terroristen« gegen die regelmäßigen Einschüchterungsversuche der Polizei durch.

Der Staatsapparat ist weniger begeistert. So rechtfertigte der ehemalige Londoner Polizeichef Ian Blair im Guardian die Durchsuchungen als wichtige polizeiliche Methode. Während seiner Amtszeit hatten Londoner Polizisten den Elektriker Juan Charles de Menezes erschossen, weil sie diesen für einen flüchtenden Terroristen hielten. Scotland Yard und das britische Innenministerium wollen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte prüfen, bevor sie irgendwelche Änderungen der britischen Gesetzeslage vornehmen.

aus: Junge Welt, 18.01.2010 / Ausland / Seite 6

Nationale Frage im 21. Jahrhundert?

Buchbesprechung: Stefan Bollinger (Hg.); Linke und Nation. Klassische Texte zu einer brisanten Frage

Bereits Ende Oktober erschien ein neuer Band in der Edition Linke Klassiker des Wiener Promedia-Verlags, Titel: Linke und Nation. Als Herausgeber fungiert der bereits durch seine Veröffentlichungen zu Imperialismustheorien und Lenin bekannte Berliner Stefan Bollinger.

Knapp zwei Monate mussten verstreichen, bis ich endlich die Gelegenheit fand, das Buch zu lesen. Durch andere Arbeiten aufgehalten, hatte ich es in der Nacht vom 30. Dezember endlich durch. Noch Schlaftrunken zum Laptop wankend, um die Buchbesprechung zu beginnen, springen mir sofort zwei Meldungen auf BBC ins Auge: „Nordirland: 380kg Bombe nahe Newry entschärft; Schüsse auf Polizeistation in Crossmaglen“ und „Korsika: Brandanschlag auf Hotel in Ajaccio“.

Beide Meldungen kommen nicht überraschend. In Irland hat sich nach den Erschießungen von zwei britischen Soldaten und einem Polizisten Anfang März die Kampagne militanter republikanischer Gruppen intensiviert. Nicht anders die Situation in Korsika nachdem dort im Frühsommer zwei Autobomben vor Polizeistationen explodierten.

Unter dem Einfluss dieser Ereignisse sitze ich nun da und tippe meine ersten zusammenhanglosen Sätze in den Laptop. Früher oder später werden sie schon eine adäquate Buchbesprechung ergeben. Eine Besprechung zu einem Buch das auf den ersten Blick durchaus die Frage aufwirft: Wieso – Wieso ein Buch zur nationalen Frage im 21. Jahrhundert? Was haben Linke mit der nationalen Frage zu tun? Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde Osteuropa von einer Welle reaktionären Chauvinismus überflutet. In ländlichen Gebieten der ehemaligen DDR eilt die NPD von Erfolg zu Erfolg. In Südafrika regiert nun der ANC ein korruptes, von Kriminalität überzogenes Land. In Palästina kam die islamische Bewegung Hamas an die Macht. Die LTTE wurde Anfang 2009 geköpft; und Mitte August bekundete die PKK in einer historischen Erklärung, den Kampf für einen kurdischen Nationalstaat zu beenden und stattdessen auf Autonomie innerhalb der Türkei zu orientieren.

Wo sich der säkulare Nationalismus anschickte die Völker zu befreien, ist er gescheitert, mögen manche Beobachter argumentieren. Was geht den Linken die nationale Frage noch an? Nation bedeutet heute Rassismus und Ausgrenzung!

Mit Nichten, erwidere ich! Die nationale Frage ist heute so brennend wie eh und je. In Irland und auf Korsika, um nur zwei Beispiele zu nennen, Kämpfen progressive Bewegungen für einen demokratisch-sozialistischen Nationalstaat. Bitte – progressive Elemente kämpfen für einen Nationalstaat?

Cinnte! Ob der Nationsbegriff nun mit progressiven oder reaktionären Inhalten gefüllt wird, hängt von der gesellschaftlichen Stärke der jeweiligen politischen Lager zusammen; oder anders gesprochen: von der politischen Linken.

Gerade diese Linke hat – besonders in Deutschland und Österreich – in den letzten Jahrzehnten versagt, die Bedeutung der nationalen Frage zu erkennen. So sie dies getan hat, hat sie die falschen Antworten gegeben. Nach 1989 wurde Nationalismus als etwas Rechtes, ja gar als etwas Ffffffffaschistisches abgestempelt. Theoretisch konnte diese Herangehensweise nur ungenügend untermauert werden.

Stefan Bollinger liefert nun eine überfällige Einführung in die Bedeutung der nationalen Frage für linke Bewegungen. In fünf Kapiteln führt der Autor die Leserinnen und Leser durch zentrale Texte von führenden Sozialisten, Kommunisten und Rosa Luxemburgs (der einzigen Frau in der Auswahl).

Nach einer gelungen Einleitung, in dem der Autor eine zu kritisierende, weil schwammige und Illusionen schürende Position zur EU präsentiert, beginnt das Buch mit grundlegenden Texten aus der Zeit der Ersten und Zweiten Internationale.

Die Texte von Luxemburg, Bauer, Gramsci oder der interessante, wenn auch sehr mechanische Beitrag von Josef Stalin bieten zwar einen wertvollen Einstieg in die Lektüre. Die Stärke des Buches liegt aber an der Veröffentlichung weniger bekannter Beiträge wie jenen in den beiden Schlussabschnitten zu „Linke Nationalisten“ und „Deutscher Sonderfall“.

Der Text von Harry Haywood zur Schwarzen Nation in den USA ist im deutschsprachigen Raum wohl ebenso weniger bekannt, wie die Rede des jungen Ho Chi Minh am Komintern-Parteitag oder die Debatte nach dem Zweiten Weltkrieg zum deutschen Faschismus, wiedergegeben in Texten von Alexander Abusch und Anton Ackermann.

Großen Dank sei dem Promedia-Verlag dahingehend auszusprechen, dass er es ermöglichte, in der Publikation erstmals Texte von James Connolly in deutscher Sprache zu veröffentlichen. Zwar liegt mit der Publikation von Helga Woggon aus dem Jahr 1990 eine umfangreiche, deutschsprachige Monographie vor. Erst jetzt wurde es aber möglich Texte von James Connolly selbst in die deutsche Sprache zu erhalten.

Die Bedeutung der Schriften des irischen Sozialisten James Connolly zur nationalen Frage liegt auf mehren Ebenen. Connolly war anders als die sozialdemokratischen Theoretiker nicht in den höher entwickelten imperialistischen Zentren von Deutschland oder Österreich-Ungarn politisch aktiv. Seine Anfangsjahre führten ihn nach dem Scheitern seiner politischen Gehversuche in Irland über Schottland in die USA, wo er nach dem Bruch mit der Socialist Labour Party, Mitglied der Wobblys wurde, und schließlich zurück nach Irland.

In den abgedruckten, frühen Schriften schreibt Connolly aus der Sicht eines politischen Aktivisten in Englands ältester Kolonie. Er erlebte die imperialistische Ausbeutung täglich am eigenen Leib.

Aufgrund der unterschiedlichen Erfahrungen als Einwohner einer Kolonie einerseits und der besonderen irischen Verhältnisse andererseits, verband Connolly viele Elemente, die vielen Sozialistinnen und Sozialisten in den imperialistischen Zentren fremd waren und auch heute immer noch sind.

Connolly war nicht nur der führende irische Gewerkschafter seiner Zeit. Er war auch gläubiger Katholik, Mitglied der Republikanischen Bewegung, als diese noch nicht-sozialistische Ziele verfolgte (in den Anfangsjahren von Sinn Féin verfolgte ihr Gründer Arthur Griffith das Ziel eine englisch-irischen Doppelmonarchie nach österreichisch-ungarischem Vorbild) und baute seine Gewerkschaftsmiliz, die Irish Citizens Army, zu einer schlagkräftigen Armee aus, die den Dubliner Aufstand von 1916 mitführen sollte.

Welchen Einfluss die Schriften der irischen Republikanischen Bewegung auf andere kolonialisierte Völker hatten, zeigt das Beispiel eines anderen abgedruckten Autors, Ho Chi Minh. Als junger Tellerwäscher in Paris las er die Schriften von Terence MacSwiney. Als dieser im Hungerstreik starb beendete Minh gar sein Arbeit, um zu seinem Begräbnis zu gelangen. (Auch der spätere indische Präsident Nehru berichtet in seinen Memoiren, jene Schrift, die ihm am meisten inspiriert habe, sei MacSwineys Prinzipien der Freiheit gewesen.)

Als ich zum Ende der Buchbesprechung komme, schalte ich nochmals auf BBC zurück. Da schallt wie auf Befehl Pádraig Mórs Version von The Fighting Men of Crossmaglen aus dem Musikspieler. Ich warte das Ende des Liedes ab. Als nächstes folgte die Ballade Patriot Game.

„They soon made me part of the patriot game“, singt der kürzlich verstorbene Liam Clancy im Refrain. Die im Band gesammelten Texte von Mao Zedong und James Connolly machen es nachvollziehbarer, warum heute ein irischer Sozialist auch ein irischer Patriot ist.

Und so überzeugen mich die Worte aus Liam Clancys Gesang abermals. Stefan Bollingers Buch ist nicht nur eine lange überfällige Einführung in die nationale Frage, sondern es birgt auch für mit der Thematik vertraute Leserinnen und Leser ausreichend interessanten Lesestoff. Sozialismus und Nationalismus sind keine entgegen gesetzten Pole – der Nationalismus muss von Sozialistinnen und Sozialisten nur als integraler Bestandteil des Freiheitskampfes verstanden werden. Es kann nur gehofft werden, dass der Band eine notwendige Debatte zur nationalen Frage innerhalb der politischen Linken in Österreich und Deutschland anstößt.

Nichtsdestotrotz sei als negativer Aspekt anzumerken, dass die Texte leider mit dem Jahr 1948 enden. Es ist zu hoffen, dass der Promedia-Verlag einen nachfolgenden Band der Edition der fortgesetzten Debatte in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts widmet.

Stefan Bollinger: Linke und Nation. Klassische Texte zu einer brisanten Frage
ISBN 978-3-85371-302-0, br., 192 S., 12,90 Euro, 23,50 sFr.

Irish Republican Correspondent, Mi na Eanáir 2010

Israelische Polizei zu Besuch in Nordirland

RUC gibt Erfahrungen im Umgang mit „Terroristen“ weiter

Belfast/Wien – Irland, Englands erste und letzte Kolonie, war schon immer Versuchsfeld für Strafvollzugs- und Polizeimethoden, bevor diese in anderen Kolonien angewendet wurden. Erst kürzlich enthüllte der britische Guardian, dass der britische Geheimdienst die Foltermethode „Waterboarding“ bereits in den 1970er Jahren an irischen Republikanerinnen und Republikanern angewendet hatte.

Dabei wird dem Gefangen bei verbundenen Augen vorgetäuscht, er würde ertrinken. Heute ist Waterboarding eine bevorzugte Foltermethode der US-Geheimdienste in den Kerkern von Abu-Ghraib, Baghram und Guantanamo.

Letzten Herbst war schließlich die israelische Polizei in den sechs besetzten Grafschaften von Irland, um von der dortigen paramilitärischen Kolonialpolizei RUC/PSNI Methoden im Umgang mit „Terroristen“ zu erlernen.

Neun hochrangige israelische Polizeioffiziere reisten für mehrere Tage nach Irland. Was sie auf ihrer „Dienstreise“ genau hörten, wurde nicht bekannt. Der Chef der Personalabteilung der israelischen Polizei, Maj Gen Amichai Shai, erklärte lediglich, der Besuch sei „sehr wertvoll“ gewesen. „Besonders die Erfahrungen im Umgang mit Minderheiten“ werden für den kommenden Umgang mit der palästinensischen Bevölkerung hilfreich sein, so Shai.

Er betonte weiters, die israelische Polizei suche nach neuen Strategien, um Minderheiten innerhalb des israelischen Staatsgebiets besser kontrollieren zu können; neben Palästinensern erwähnte er ebenso Drusen, Beduinen und Christen.
Israel müsse seine Strategie im Umgang mit Protesten, Aufständen und möglichen terroristischen oder gewalttätigen Situationen weiterentwickeln, erklärte Shai. Dabei könne man von der jahrzehntelangen Erfahrung der britischen Kolonialpolizei mit der irisch-nationalistischen Minderheit sehr profitieren.

„Die Zusammenarbeit mehrerer Kolonialmächte gegen die einheimische Bevölkerung ist nichts Neues; es verdeutlicht jedoch abermals die Notwendigkeit starker internationaler Solidarität zwischen den Unterdrückten“, so ein Sprecher von Republican Sinn Féin in Österreich.

Irish Republican Correspondent, 14ú Mhi na Eanáir / Jänner 2010

Polizist durch Autobombe verletzt

Belfast – Bei einer Explosion einer Autobombe ist ein Polizist schwer verletzt worden. Die Bombe explodierte im nordirischen Randalstown, Co. Antrim, heute morgen um 6.30 Ortszeit. Der Sprengsatz war unter dem Privatauto des Polizisten angebracht und zündete, als das Auto in Gang gesetzt wurde. Der Polizist musste mit schweren Verletzungen im Becken- und Hüftbereich in Krankenhaus eingeliefert werden. Aus Polizeikreisen war zu hören, der gesundheitliche Zustand des Polizisten sei „kritisch“.

Die Attentate republikanischer Gruppen auf britische Polizisten in Irland haben in den letzten Monaten drastisch zugenommen. Erst letzte Woche gab es ein Schussattentat auf eine britische Polizeistation in County Armagh.

Zu der Autobombe von heute morgen bekannte sich bisher niemand. Es kann aber mit Sicherheit ausgegangen werden, dass es sich um einen Anschlag militanter Republikaner handelte.

Außerdem berichtete die heutige Ausgabe der Tageszeitung Irish News, dass sich die republikanische Gruppe „Oglaigh na hÉireann“ zu einem Schussattentat vor wenigen Tagen in Belfast bekannt hatte.

Irish Republican Correspondent, 8ú Mhi na Eanair 2010

Mit Sprengstoff an Bord nach Dublin

Dublin. Nach einer Sicherheitsübung auf dem Flughafen von Bratislava hat die Polizei in Irland Sprengstoff sichergestellt, der heimlich im Koffer eines Reisenden versteckt wurde und bei Kontrollen unentdeckt blieb. Das slowakische Innenministerium habe sein »tiefes Bedauern« über den Vorfall ausgedrückt, teilte das Justizministerium in Dublin am Dienstag mit.

Die irische Polizei durchsuchte nach eigenen Angaben die Wohnung des Reisenden, nachdem sie von den slowakischen Behörden informiert worden war, und fand Presseberichten zufolge 90 Gramm des Militärsprengstoffs RDX. Wie das irische Justizministerium weiter mitteilte, wurde der Militärsprengstoff »ohne das Wissen und ohne das Einverständnis« des Reisenden in dessen Gepäck versteckt, der am Samstag von Bratislava nach Dublin flog. (AFP/jW)

»Die EU ist ihrem Wesen nach antidemokratisch«

Das französische Nein zur EU-Verfassung wirkt fort. Der Lissabon-Vertrag hat die Widersprüche verschärft. Gespräch mit Pierre Lévy
Interview: Arnold Schölzel

Pierre Lévy ist Herausgeber der französischen Monatszeitung La lettre de Bastille – République – Nations. Am Sonnabend ist er Referent der Rosa-Luxemburg- Konferenz

Wie sehen Sie die Rolle Ihrer Zeitung Bastille- République-Nation bei der Organisierung des Nein der französischen Wähler zur EUVerfassung 2005?
Ganz bescheiden gesagt: Die Zeitung hat sicher einen Beitrag dazu geleistet, der Bewegung für das Nein einen Schub zu geben. Damals war auch die Auflage unserer Zeitung am höchsten. Wir brachten z. B. eine 16seitige Sonderausgabe heraus, die offenbar eine große Wirkung hatte. Wir hatten dort Zitate von Politikern zusammengestellt wie »Der Euro wird die Arbeitslosigkeit abschaffen« und ähnliche Dummheiten. Einige zehntausend Exemplare dieser Ausgabe wurden uns aus den Händen gerissen. Wir waren darauf ziemlich stolz.

Richtete sich das Nein gegen die EU als Synonym für Sozial- und Demokratieabbau?
Das war einer von drei Punkten und natürlich ein sehr wichtiger. Ende 1995 hatte es in Frankreich den erfolgreichen Widerstand gegen die Angriffe der Regierung auf soziale Leistungen, Renten, Krankenversicherung und Arbeitsplätze. Hunderttausende Arbeiter streikten wochenlang, Millionen Menschen demonstrierten. Das war eine enorme Erfahrung. Diese Bewegung manifestierte aus meiner Sicht Angst vor der Globalisierung und Wut über sie. Das spielte auch 2005 eine Rolle. Aus meiner Sicht waren noch zwei andere Punkte für das Nein wichtig. Das war zum einen die Kriegsgefahr und der dritte Punkt: Die reale Gefahr, die Souveränität zu verlieren. Das haben die Menschen in Frankreich nur selten so formuliert, aber es lag auf der Hand. Seit der Französischen Revolution von 1789 ist bei uns Volkssouveränität selbstverständlich. Wir haben den König abgeschafft und wollen nicht, daß Könige anderer Länder uns diese Macht nehmen. Aus meiner Sicht war dieser Punkt mindestens so wichtig wie die soziale Frage, vor allem in der Arbeiterklasse. Die Geographie des Nein entsprach genau der sozialen Geographie, d. h.. das Niveau der Löhne und das Niveau des Nein in den Departements und Städten entsprachen einander. Mehr als andere Wahlen war 2005 eine Klassenwahl.

Fast fünf Jahre danach – in Wirtschaftskrise und mit dem Lissabon-Vertrag der EU – was ist von der damaligen Bewegung übriggeblieben?
Es gibt im französischen Linksspektrum die These, daß alles damals nichts genützt hat, weil es nicht zur Einheit der Linken führte. Ich denke genau das Gegenteil. Die linke Einheit war nicht die Frage, sondern die lautete: Wollen Sie eine Verfassung für die EU oder nicht? Und das wurde klar mit Nein beantwortet. Natürlich ist es ein großes Problem, daß die Linke zersplittert ist, aber die Befürworter der Verfassung haben sich nicht durchsetzen können. Es war ein riesiges Ergebnis, daß sie das Wort Verfassung beseitigen mußten. Das ist das Wichtigste. Außerdem ist die Erinnerung an dieses Referendum heute noch sehr stark. Das bedeutet, daß die Bevölkerung der EU feindselig gegenübersteht.

Viele glaubten, daß wir mit dem Lissabon-Vertrag endgültig die Verlierer sind, weil er zeige, daß Volksabstimmungen keine Rolle spielen. Zunächst ist aber die antidemokratische Dimension und damit das Wesen der sogenannten europäische Integration mit ihm sichtbar geworden. Das ist nicht vergessen, wie die Wahlen 2009 zum Europaparlament gezeigt haben: In Frankreich haben sich 60 Prozent der Wähler nicht beteiligt, das war ein Rekord.

Lautet das Fazit: Die EU-Eliten haben formal gesiegt, können aber nicht ruhig schlafen?
Fakt ist, daß sie den Vertrag haben durchsetzen können, aber er ist in Fetzen. Juristisch ist er in Kraft, kann politisch nicht funktionieren. Und das in einer Situation, in der die Kluft zwischen den Völkern und der »europäische Integration « so tief ist nie zuvor. Meine Überzeugung ist, daß die Widersprüche innerhalb der EU, die stets groß waren, aber ein wenig verborgen, aufbrechen werden. Sie wollten unbedingt diesen Vertrag durchsetzen, jetzt haben sie das Ergebnis und es lautet: Der König ist nackt. Alle Machtfragen innerhalb der EU hat der Lissabon-Vertrag eher verschärft, ich denke an die verschiedenen Präsidenten und andere neue Funktionen. Das sind Bomben in der EUKonstruktion, die wahrscheinlich das Ende der Integration in ein paar Jahren beschleunigt herbeiführen. Deswegen bin ich paradoxerweise optimistisch.

aus: Junge Welt, 07.01.2010 / Ausland / Seite 8

"Our struggle goes on, your struggle goes on"

Speech by Josephine Hayden at the 8th International Symposium against Isolation, London, Bolivar Hall, December 19th, 2009. Josephine Hayden is General Secretary of Republican Sinn Féin and former Republican Prisoner of War.

My name is Josephine Hayden and I am general Secretary of Republican Sinn Féin, Ireland. I am an ex-POW living in Dublin, Ireland. I am here with other representatives of Republican Sinn Féin Ireland, including our newly elected President Des Dalton, our foreign affairs bureau representative Dieter Blumenfeld from Austria and our comrades from London and Scotland and of course Ireland.

We bring you greetings from our Organisation and from the Continuity IRA POWs in Maghaberry Jail in the Occupied Six Counties and Portlaoise Jail in Co Laois in the 26 Counties. We send greetings to political prisoners all over the world, and I must mention the one Irishman held in Lithuania.

For those of you that don’t know, Ireland was occupied for centuries by Britain and finally partitioned by Britain in 1921 under the Government of Ireland Act 1920. The 1920 Act created two jurisdictions in Ireland, six of the nine counties of Ireland were held under British rule and are still occupied and governed from London, and the 26 Counties, known as the Free State – how free it is, is debatable – or as it is commonly called the Republic of Ireland.

Though declared a Republic in 1916 by Padraig Pearse, James Connolly etc Ireland is not a Republic. We are still fighting for that Republic and that is why we still have political prisoners in Ireland today.

Ireland is just like all countries fighting for a socialist government where revolutionary organisations have to take on the state as well as outside interference and occupation. The same struggle is being waged by socialist revolutionaries in countries such as Cuba, Palestine, Venezuela, Iraq, the Basque Country and of course Turkey (to name but a few) as is being waged in Ireland. We here today share a common bond, a struggle against imperialism. James Connolly wrote that “an injury to one is an injury to all” so we must show solidarity with each other and stand together. Isolation [as the conference is so aptly named] is a powerful tool of the oppressor. We must not let the oppressor have that tool. We must wrest it back from him and use it to become stronger. Isolation can led to despair and we all know where despair leads to. This we cannot let happen.

The life of a revolutionary is not an easy one. Without doubt it brings more pain than gain in many cases but the effort must be made and the work put in. A belief in what you are doing and the ability to take what’s thrown at you by the state and the media is a must! In our type of work it is inevitable that we end up with political prisoners and political prisoners by their very nature are perceived by states as a threat to the status quo of the ruling class. So naturally all act of resistance or dissent against the state will be dealt with in a savage manner. We see it all the time on the TV and internet – we now have instant pictures of state repression as it is happening, except for the like of China, Russia and a few other places who allow no access to outside media. (The media are often more sympathetic to other countries rather than their own – if its far away enough it can be respectably called ‘resistance’)

Shoot-to-kill policies, long prison sentences, torture of prisoners, intimidation of families, the loss of employment and character assignations are commonplace. For the most part and with very few honourable exceptions, the media – all media - is in the pocket of the state. They allow themselves to be shamefully used to denigrate those fighting against the corruption and brutality of the capitalist systems. They mouth the platitudes of the politicians who try to justify draconian laws passed to allegedly “fight terrorism” and blacklist as many people as possible. The USA id particularly good at that but the British are not far behind them.

Ireland has suffered under the British for centuries. When the Irish Republican Army (IRA) decide to take on the British state in the Occupied Six Counties (in the north-east of the country) in the late 1960s/early 1970s they were but a handful of men with a handful of guns, but with tons of bravery and courage. When the British army arrived in 1971, allegedly to protest the Nationalist population, they were not long about showing their true colours. They turned their guns on the nationalists they were allegedly there to protect from the British backed loyalist Unionists. Brian Faulkner introduced a new law giving the authorities the power to indefinitely detain “suspected terrorists” without trial under the Civil Authorities (Special Powers) Act. This of course was used exclusively against the nationalist population and 400 people were detained without trial for varying periods of time, most of whom were totally innocent but whom the bulk of the media labeled “terrorists”.

Since them legislation has been updated to a point where one has almost no automatic rights anymore in any part of Ireland.

During the following years thousand of men and women, and in some cases children, were incarcerated and from this came the hunger strike of 1981 in the H-Blocks of Long Kesh just outside Belfast in Co Antrim. I’m sure everyone here has heard of Bobby Sands who led the second hunger strike against the criminalisation of political prisoners which culminated in his and nine more deaths. Bobby Sands was just one of the men, and women, took on the might of the British Army, and when we see today the British army in Afghanistan and Iraq, that is the same army that the IRA fought in Ireland. For many years there were up to 50,000 British soldiers in the Occupied Six Counties, a tiny area where there are still 5,000 troops deployed.

The savagery that was meted out to nationalist POWs in particular and to nationalists in general was appalling. (Some books in the hall tell their horrific story). And though some of the media in Ireland and other countries was certainly sympathetic to the hunger strikers, most of them condemned the men, and the women in Armagh jail, roundly. They labeled them terrorists, and said they deserved everything the got and ‘they even deserved to die – after all they were starving themselves to death so really it was their own fault’.

But the men refused to be criminalized and paid a terrible price. And the people were kinder than the media and the British government and the Free State administration. They came out in their thousands in France, Italy, Switzerland and Portugal, Athens, Belgium, Australia, the USA, England, Wales, and of course Ireland. Cuban President (at the time) Fidel Castro paid tribute to Bobby Sands and a memorial stone stands in Cuba to the memory of the men. In Iran a street is names after Bobby Sands, and a member of the Iranian embassy in London attended the funeral, while a telegram was sent from the Islamic Republic of Iran. Such support from the international community was very much appreciated in Ireland, and it showed the international dimension to the Irish struggle for all –Ireland independence.

Unfortunately the lives of 10 men was the price paid on that occasion for political status. How easily it was sold just 17 years later. The Stormont Agreement was signed in April 1998 which ended political status. That was the price paid [by comrades of Bobby Sands] for entry into the sectarian halls of Stormont and the British Establishment, who now implement British rule in Ireland and are paid handsomely to criminalize the current POWs (political prisoners) in Maghaberry Jail outside Belfast.

Republican Sinn Fein supports the Continuity IRA prisoners in Maghaberry and Portlaoise prisons who share our aims and ideals for a 32-County Socialist Republic.

The men in Portlaoise in the 26 Counties (the Free State) have political status to a certain extent now, but are still guarded by the Free State soldiers who are positioned on the roof and around the prison and as is of the case the prison is surrounded by barbed wire. {Limerick prison was surrounded by razor wire} But the conditions now in Portlaoise were hard fought for and many a man died young after a series of hunger strikes there which did secure as I said political status to a certain extent.

Maghaberry however is under British rule and once again are enduring torturous conditions. They are once again demanding free association; an end to controlled movement and the right to organise their own wing. Medical neglect is a problem in both prisons as indeed it is too for Irishmen held in jail in England.

Currently only three prisoners are allowed out of their cells at any one time and they can be on lockdown at the whim of the governor, as they were recently (second week in November) for four days without fresh food or water, personal or legal visits, mail or phone contact.

Many released political prisoners are denied entry to countries like the USA and Canada where they are on a blacklist. Republican Sinn Féin is a banned organisation in the USA. We even had people banned from entering England and indeed part of their own country – the occupied six counties!

We have special non-jury courts where the word of a superintendent of the Gardaa Siochána (police) is enough to get you sentenced when charged under The Offences Against the State Act. This Act has been updated and expanded over the years as many other new draconian laws are enacted. The police are now allowed to enter your home and place of work to plant surveillance equipment and the information gathered can be used in court.

Our struggle goes on, your struggle goes on, we resist the normalization of the unnatural, we resist the criminalisation of our political prisoners and we resist the isolation of political prisoners.

But in particular more must be done by all of us to fight against the jailing of children, the scandal of child prisoners has never been adequately addressed and it is an area we must become more aware of and do something about.

I will finish with the same quote I spoke last year from a friend:

“By their stance against tyranny the political prisoners assert the humanity of the oppressed. By our active support for them we elevate ourselves and the world above inhumanity”.

Irlands Blasphemie-Gesetz: "Dumm und gefährlich"

Seit Jahresanfang können in Irland exorbitante Geldstrafen verhängt werden, wenn jemand blasphemische Inhalte veröffentlicht. Eine Initiave protestiert mit lästerlichen Zitaten berühmter Persönlichkeiten.

Am Freitag ist in Irland der Defamation Act (PDF) in Kraft getreten. Das Gesetz, welches im Sommer verabschiedet wurde und bis dahin einen ziemlich langen Weg hinter sich hatte, wird schon am ersten Tag herausgefordert. Genauer gesagt jener Teil des Gesetzes, der sich mit der Verleumdung der Religion, mit Blasphemie, befasst.

Seit 1.Januar können in Irland Geldstrafen bis zu 25.000 Euro verhängt werden, wenn jemand blasphemische Inhalte veröffentlicht. Festgehalten ist dies in "Part 5" des Gesetzes, der mit "Krimineller Verleumdung" überschrieben ist, unter Punkt 36:

Michael Nugent, Vorstand der irischen Initiative namens Blasphemy fordert nun die Regierung heraus, indem er auf das Gesetz, welches er als "dumm und gefährlich" bezeichnet, mit der Veröffentlichung von 25 blasphemischen Zitaten reagiert.

Dort finden sich unter anderem Aussprüche von Frank Zappa, dem gegenwärtigen Papst (das umstrittene Zitat aus der Regensburger Rede: "Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, dass er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten"), von Salman Rushdie - "Die Idee des Heiligen ist schlicht eine der konservativsten Vorstellungen in jeder Kultur, weil sie versucht andere Ideen, wie Unsicherheit, Fortschritt und Veränderung, als Verbrechen umzumünzen" -, von Jesus Christus (in der Aufführung Jerry Springer The Opera: "Actually, I’m a bit gay"), von Richard Dawkins, sowie vom irischen Außenminister: "We believe that the concept of defamation of religion is not consistent with the promotion and protection of human rights."

Ergänzt wird das blasphemische Konzert der bekannten Stimmen derzeit durch 526 Kommentarstimmen, die teilweise sehr deutlich ins blasphemische Fach greifen. Geht es nach dem neuen Gesetz, müssten die staatlichen Behörden nun die Äußerungen danach untersuchen, ob sie nicht vielleicht einen "literarischen, künstlerischen, politischen, wissenschaftlichen oder akademischen Wert in der Sache haben, in der das Vergehen besteht" - dies räumt zumindest Absatz 3 des betreffenden Gesetzesparagrafen als zu berücksichtigenden Umstand ein:

(3) It shall be a defence to proceedings for an offence under this section for the defendant to prove that a reasonable person would find genuine literary, artistic, political, scientific, or academic value in the matter to which the offence relates.

Für Michael Nugent ist aber grundsätzlich klar: "Solche Blasphemiegesetze sind ungerecht. In einer zivilisierten Gesellschaft sollten Menschen das Recht haben, auch Gedanken über Religion zu äußern und zu hören, die andere Menschen empörend finden." Er will nun die beiden maßgeblich am Gesetzesentwurf beteiligten Parteien Fianna Fáil und die grüne Partei dazu auffordern, den anachronistischen Bestandteil des Defamation Acts zu widerrufen bzw. ein Referundum darüber abzuhalten, Blasphemie aus der irischen Verfassung zu entfernen:

"We also ask all TDs and senators to support a referendum to remove references to God from the Irish constitution, including the clauses that prevent atheists from being appointed as president of Ireland or as a judge without swearing a religious oath asking God to direct them in their work."

Demgegenüber verteidigt Justizminister Dermot Ahern das neue Blasphemie-Gesetz mit dem Hinweis, dass es notwendig geworden sei, weil die Immigration eine "wachsende Diversität" von Glaubensrichtungen nach Irland gebracht habe und die früheren Gesetze, die aus dem Jahr 1936 stammen, nur den christlichen Glauben geschützt hätten.

Thomas Pany

aus: Telepolis, 3. Jänner 2009

Für die politischen Gefangenen

Zehntausende Demonstranten in Bilbo

Von Ingo Niebel, Bilbo

Bilbo. »Die baskischen Gefangenen nach Hause« forderten am Samstag in Bilbo (Bilbao) Zehntausende Menschen, darunter viele Angehörige der insgesamt 762 in Frankreich und Spanien inhaftierten Baskinnen und Basken (Foto). Die Veranstalter zählten 44000 Teilnehmer. Aufgerufen zum Protest hatte ein breites Bündnis von Parteien und Gewerkschaften des Baskenlandes, nachdem die Madrider Justiz der Gefangenenhilforganisation Etxerat (Nach Hause) die Demonstration verboten hatte. Dieses geschah auf Antrag der rechten Nichtregierungsorganisation »Dignidad y Justicia« (Würde und Gerechtigkeit), eine Vereinigung von Opfern der Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit). Sie hatte geklagt, weil bei der Demonstration von 40000 Menschen vor einem Jahr Fotos verurteilter ETA-Aktivisten gezeigt wurden.

Die richterliche Genehmigung für die diesjährige Manifestation erreichte die Organisatoren erst wenige Minuten vor Beginn des Protestmarsches, als sich bereits Tausende zusammengefunden hatten. Die neuen Anmelder übernahmen das Motto der verbotenen Demo und übergaben demonstrativ die Führung und die Abschlußveranstaltung an Etxerat. Fotos von gefangenen durften erstmals nicht mitgeführt werden.

Die Angehörigen der politischen Gefangenen müssen weite Distanzen zurücklegen, um ihre Familienmitglieder für – in der Regel – lediglich 45 Minuten besuchen zu können. Nach spanischem Recht müßten die Häftlinge heimatnah inhaftiert sein, aber die Politik ignoriert das. Neuerdings müssen sich die Angehörigen auch erniedrigenden Durchsuchungen unterziehen. Dagegen wehrt sich derzeit das Kollektiv der politischen Gefangenen, indem es auf die Besuche verzichtet.

Die Repression traf zuletzt auch ehemalige Gefangene wie Patxi Gómez, der im April zunächst nach 20 Jahren Haft freikam. Nun entschied das Oberste Gericht nachträglich, seine Strafe um zehn Jahre zu verlängern. Die Willkür trifft auch schwerkranke Häftlinge. Manche werden trotz gesetzlicher Regelungen nicht entlassen.

aus: Junge Welt, 04.01.2010 / Ausland / Seite 7

‚Zweifellos werden weitere Polizisten sterben’

Neuerlich Attentate in Nordirland

DIE vergangenen Wochen sahen eine neuerliche Zunahme der Aktivitäten militanter republikanischer Gruppen in Nord-Irland. In der Nacht von 30. auf 31. Dezember wurde eine 380kg schwere Autobombe nahe der Stadt Newry entschärft. Die Hauptverkehrsroute zwischen Dublin und Belfast war stundenlang unpassierbar.

Zur selben Zeit wurden auf die Polizeistation in Crossmaglen, Co. Armagh, Schüsse abgefeuert. Verletzt wurde dabei niemand. Das Gebiet Süd-Armagh gilt als eines der Zentren der Aktivität der Continuity IRA. Diese militante republikanische Organisation bekannte sich im letzten Monat zu drei Schussattentaten in West-Belfast.

Ende November gab es zeitgleich einen versuchten Anschlag mit einer 100kg Autobombe in Nordbelfast und einem Schussattentat auf einen Polizisten in County Fermanagh.

Als Reaktion auf diese Attentate kündigte der britische Polizeichef Matt Baggott bis Frühjahr 2010 600 weitere RUC-Beamte auf die Straßen Nordirlands zu bringen. Er begründete dies damit, dass die Zahl der militanten Republikanerinnen und Republikaner in den letzten Monaten um das dreifache gestiegen sei. 300 Personen seien derzeit unter permanenter Beobachtung des britischen Geheimdienstes in Irland.

Die Tageszeitung Belfast Telegraph sprach nach den Attentaten mit einem britischen Beamten der Kolonialpolizei RUC. Sein Einsatzgebiet sei der Raum Belfast, aus Sicherheitsgründen wolle er aber anonym bleiben.

Zur derzeitigen Situation im Norden Irlands erklärte er: „Das ist nicht, wofür ich Polizist geworden bin. Ich bin Mitglied der PSNI (offizieller Name der britischen Kolonialpolizei in Irland, Anm. IRC) geworden, als es relativ ruhig und friedlich war. Ich wollte der Öffentlichkeit dienen – so gut ich dies eben kann. Aber ich habe mich nicht [als Polizist] einschreiben lassen für das, was wir jetzt haben.“

„Wann immer ein Anruf kommt und du hinaus zu einem Einsatz musst, denkst du dir: ‚Das könnte er gewesen sein, das könnte der Anruf gewesen sein.’“

Er berichtete weiter, dass er nie Polizist geworden wäre, hätte er gedacht, dass sich die Situation derart entwickeln würde. Mit der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens 1998 dachte er, in Irland sei nun Friede eingekehrt und so schloss er sich der Kolonialpolizei ein. Hätte er gewusst, dass die Republikanische Bewegung wieder diese Stärke und Bedrohung für die britischen Beamten in Irland erreichen werde, wäre er nicht Polizist geworden.

„Die permanente Bedrohung und Angst hört nicht auf, wenn dein Dienst zu Ende ist. Bevor du zur Arbeit fährst, musst du deinen Wagen und die Umgebung deines Hauses kontrollieren und dir sicher sein, dass keine Gefahr besteht. Wenn du zu oder von der Arbeit fährst, sitzt du nicht einfach im Auto. Die stehst ständig unter Spannung, die blickst nervös in alle Richtungen, schaust ob dich jemand verfolgt.“

Täglich werden er, seine Kolleginnen und Kollegen in Sitzungen über die Aktivitäten der Republikanerinnen und Republikaner in ihrer Gegend informiert. Beamte werden informiert, wenn sie beobachtet werden und die Gefahr eines Attentates besteht.

Im Jahr 2009 mussten über 20 Polizisten ihr Wohnhaus verlassen und an geheime Orte gebracht werden, da ihr Leben bedroht gewesen ist. Der Direktor des Hochsicherheitsgefängnisses von Maghaberry musste nach nur fünf Monaten seinen Dienst quittieren, da er von der republikanischen Organisation Real IRA Drohungen erhielt. Drei Bomben wurden vor seinem Haus nahe Belfast entschärft. Seine Familie zog aus Angst zurück nach England, er selbst lebte wochenlang versteckt im Hotel.

„Ich selbst kenne zwei Beamte, die in den letzten vier Wochen ihr Haus verlassen mussten. Du bist zu Hause und plötzlich kommt die [britische] Armee. Dein Haus wird leer geräumt und du und deine Familie werden an einen sicheren Ort gebracht.“

Im März wurden zwei britische Soldaten von der Real IRA und ein britischer Polizist von der Continuity IRA erschossen. „In den letzten Wochen war es einfach nur Glück, dass nicht mehr Polizisten starben. Ich habe da gar keine Zweifel, es werden weitere Polizisten sterben.“

Polizisten nehmen aufgrund der Bedrohungen ihre Waffen nun mit nach Hause. „Wir wollen nicht in die Arbeit gehen und erschossen werden. Wir wollen nicht nach Hause gehen und erschossen werden. Das alles lässt dich nicht mehr in Ruhe, es beeinflusst dein ganzes Leben.“

Er berichtete, man könne sich nicht mehr frei bewegen, er müsse ständig überlegen, wohin er gehen könne: „Ständig blickst du über deine Schulter und schaust, wer sich hinter dir befindet. Wenn du in ein Restaurant gehst, ist das erste, wenn du es betrittst, dass du schaust, wer noch da ist und wo der Notausgang ist. Ständig blickst du im Raum herum und überlegst, wie der schnellste Weg zum Ausgang ist. Du kannst das Leben nicht mehr genießen.“

„Doch nicht jedes Gebiet ist gleich. Es gibt gefährlichere und weniger gefährlichere Gegenden“, erklärt der Polizist weiter. „Noch vor 18 oder 19 Monaten wärst du bei einem Anruf einfach hinausgegangen und hättest geschaut, was los ist. Nun dauert es länger. Du musst bei Notrufen zunächst gewisse Dinge prüfen. Mehr Beamte müssen nun zu Einsätzen fahren als damals. Man fährt nicht mehr alleine. Die Zeit, die es nun dauert, zum Einsatzort zu gelangen hat, sich um vieles verlängert.“

„Die Moral unter den Polizisten ist am Boden. Bei jedem Einsatz gehst du hinaus und denkst dir: ‚Das könnte er sein. Das könnte dein letzter Einsatz sein.’“

Er berichtete, dass immer mehr britische Polizeibeamte in den Krankenstand gehen, da sie den psychischen Stress nicht mehr aushalten.

Als Reaktion auf die Aktivitäten militanter republikanischer Organisationen ordnete der britische Polizeichef in Irland Matt Baggott an, 600 weitere Polizeibeamte auf die Straßen des besetzten Irland zu bringen.

Zudem ist die britische Armee wieder aktiv in Irland. Bei Verhinderung eines Attentatversuchs in der Kleinstadt Garrison Ende November war eine geheime Spezialeinheit der britischen Armee aktiv. Diese Einheit, die den Namen Special Reconnaissance Regiment (SRR) trägt, operiert völlig klandestin und war in den 1980er Jahren an der Exekution von dutzenden irischen Nationalisten beteiligt. Bereits im Februar 2009 wurden Mitglieder dieser Einheit abermals nach Irland verlegt.

Weiters berichtete der irische Fernsehsender RTÉ, dass bei der Entschärfung der Autobombe letzten Mittwoch mehrere Mitglieder der britischen Armee beteiligt waren.

Irish Republican Correspondent, 1ú Mhi na Eanáir 2009