Einigung in Nordirland in Sicht

Dublin/Belfast - Die Zukunft der nordirischen Allparteien-Verwaltung ist offenbar gerettet. Unionistisch-protestantische und Katholisch-nationaistische Vertreter erklärten am Montag, sie stünden kurz vor einem Kompromiß. Seit Tagen verhandeln die Democratic Unionist Party (DUP) und die Provisional Sinn Féin fast rund um die Uhr über ein neues Abkommen. Unter anderem fordert Provisional Sinn Féin ein konkretes Datum, bis zu dem die britische Regierung die Kontrolle über Polizei und Justiz auf die nordirische Selbstverwaltung überträgt. (apn/jW/irc)

Nordirland: Verwaltung steht auf der Kippe

Dublin - Die katholische Partei Provisional Sinn Fein droht im Streit über eine Reform des Justizsystems der britischen Provinz die Verwaltung in Belfast zu verlassen. Der stellvertretende Provisional Sinn Fein-Vorsitzende Martin McGuinness warf der loyalistischen Democratic Unionist Party (DUP) am Montag vor, gegen bereits getroffene Zusagen zu verstoßen.

Provisional Sinn Fein dringt seit Monaten darauf, daß Belfast von der Regierung in London die Kontrolle über das Justizsystem in Nord-Irland übernehmen sollte. Die DUP macht ihre Zustimmung von der Abschaffung der Parades Commission abhängig, welche Auflagen für die Paraden probritischer Unionisten durch überwiegend katholisch-nationalistische Wohngebiete erläßt. (apn/jW/IRC)

Israelische Polizei zu Besuch in Nordirland

RUC gibt Erfahrungen im Umgang mit „Terroristen“ weiter

Belfast/Wien – Irland, Englands erste und letzte Kolonie, war schon immer Versuchsfeld für Strafvollzugs- und Polizeimethoden, bevor diese in anderen Kolonien angewendet wurden. Erst kürzlich enthüllte der britische Guardian, dass der britische Geheimdienst die Foltermethode „Waterboarding“ bereits in den 1970er Jahren an irischen Republikanerinnen und Republikanern angewendet hatte.

Dabei wird dem Gefangen bei verbundenen Augen vorgetäuscht, er würde ertrinken. Heute ist Waterboarding eine bevorzugte Foltermethode der US-Geheimdienste in den Kerkern von Abu-Ghraib, Baghram und Guantanamo.

Letzten Herbst war schließlich die israelische Polizei in den sechs besetzten Grafschaften von Irland, um von der dortigen paramilitärischen Kolonialpolizei RUC/PSNI Methoden im Umgang mit „Terroristen“ zu erlernen.

Neun hochrangige israelische Polizeioffiziere reisten für mehrere Tage nach Irland. Was sie auf ihrer „Dienstreise“ genau hörten, wurde nicht bekannt. Der Chef der Personalabteilung der israelischen Polizei, Maj Gen Amichai Shai, erklärte lediglich, der Besuch sei „sehr wertvoll“ gewesen. „Besonders die Erfahrungen im Umgang mit Minderheiten“ werden für den kommenden Umgang mit der palästinensischen Bevölkerung hilfreich sein, so Shai.

Er betonte weiters, die israelische Polizei suche nach neuen Strategien, um Minderheiten innerhalb des israelischen Staatsgebiets besser kontrollieren zu können; neben Palästinensern erwähnte er ebenso Drusen, Beduinen und Christen.
Israel müsse seine Strategie im Umgang mit Protesten, Aufständen und möglichen terroristischen oder gewalttätigen Situationen weiterentwickeln, erklärte Shai. Dabei könne man von der jahrzehntelangen Erfahrung der britischen Kolonialpolizei mit der irisch-nationalistischen Minderheit sehr profitieren.

„Die Zusammenarbeit mehrerer Kolonialmächte gegen die einheimische Bevölkerung ist nichts Neues; es verdeutlicht jedoch abermals die Notwendigkeit starker internationaler Solidarität zwischen den Unterdrückten“, so ein Sprecher von Republican Sinn Féin in Österreich.

Irish Republican Correspondent, 14ú Mhi na Eanáir / Jänner 2010

‚Zweifellos werden weitere Polizisten sterben’

Neuerlich Attentate in Nordirland

DIE vergangenen Wochen sahen eine neuerliche Zunahme der Aktivitäten militanter republikanischer Gruppen in Nord-Irland. In der Nacht von 30. auf 31. Dezember wurde eine 380kg schwere Autobombe nahe der Stadt Newry entschärft. Die Hauptverkehrsroute zwischen Dublin und Belfast war stundenlang unpassierbar.

Zur selben Zeit wurden auf die Polizeistation in Crossmaglen, Co. Armagh, Schüsse abgefeuert. Verletzt wurde dabei niemand. Das Gebiet Süd-Armagh gilt als eines der Zentren der Aktivität der Continuity IRA. Diese militante republikanische Organisation bekannte sich im letzten Monat zu drei Schussattentaten in West-Belfast.

Ende November gab es zeitgleich einen versuchten Anschlag mit einer 100kg Autobombe in Nordbelfast und einem Schussattentat auf einen Polizisten in County Fermanagh.

Als Reaktion auf diese Attentate kündigte der britische Polizeichef Matt Baggott bis Frühjahr 2010 600 weitere RUC-Beamte auf die Straßen Nordirlands zu bringen. Er begründete dies damit, dass die Zahl der militanten Republikanerinnen und Republikaner in den letzten Monaten um das dreifache gestiegen sei. 300 Personen seien derzeit unter permanenter Beobachtung des britischen Geheimdienstes in Irland.

Die Tageszeitung Belfast Telegraph sprach nach den Attentaten mit einem britischen Beamten der Kolonialpolizei RUC. Sein Einsatzgebiet sei der Raum Belfast, aus Sicherheitsgründen wolle er aber anonym bleiben.

Zur derzeitigen Situation im Norden Irlands erklärte er: „Das ist nicht, wofür ich Polizist geworden bin. Ich bin Mitglied der PSNI (offizieller Name der britischen Kolonialpolizei in Irland, Anm. IRC) geworden, als es relativ ruhig und friedlich war. Ich wollte der Öffentlichkeit dienen – so gut ich dies eben kann. Aber ich habe mich nicht [als Polizist] einschreiben lassen für das, was wir jetzt haben.“

„Wann immer ein Anruf kommt und du hinaus zu einem Einsatz musst, denkst du dir: ‚Das könnte er gewesen sein, das könnte der Anruf gewesen sein.’“

Er berichtete weiter, dass er nie Polizist geworden wäre, hätte er gedacht, dass sich die Situation derart entwickeln würde. Mit der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens 1998 dachte er, in Irland sei nun Friede eingekehrt und so schloss er sich der Kolonialpolizei ein. Hätte er gewusst, dass die Republikanische Bewegung wieder diese Stärke und Bedrohung für die britischen Beamten in Irland erreichen werde, wäre er nicht Polizist geworden.

„Die permanente Bedrohung und Angst hört nicht auf, wenn dein Dienst zu Ende ist. Bevor du zur Arbeit fährst, musst du deinen Wagen und die Umgebung deines Hauses kontrollieren und dir sicher sein, dass keine Gefahr besteht. Wenn du zu oder von der Arbeit fährst, sitzt du nicht einfach im Auto. Die stehst ständig unter Spannung, die blickst nervös in alle Richtungen, schaust ob dich jemand verfolgt.“

Täglich werden er, seine Kolleginnen und Kollegen in Sitzungen über die Aktivitäten der Republikanerinnen und Republikaner in ihrer Gegend informiert. Beamte werden informiert, wenn sie beobachtet werden und die Gefahr eines Attentates besteht.

Im Jahr 2009 mussten über 20 Polizisten ihr Wohnhaus verlassen und an geheime Orte gebracht werden, da ihr Leben bedroht gewesen ist. Der Direktor des Hochsicherheitsgefängnisses von Maghaberry musste nach nur fünf Monaten seinen Dienst quittieren, da er von der republikanischen Organisation Real IRA Drohungen erhielt. Drei Bomben wurden vor seinem Haus nahe Belfast entschärft. Seine Familie zog aus Angst zurück nach England, er selbst lebte wochenlang versteckt im Hotel.

„Ich selbst kenne zwei Beamte, die in den letzten vier Wochen ihr Haus verlassen mussten. Du bist zu Hause und plötzlich kommt die [britische] Armee. Dein Haus wird leer geräumt und du und deine Familie werden an einen sicheren Ort gebracht.“

Im März wurden zwei britische Soldaten von der Real IRA und ein britischer Polizist von der Continuity IRA erschossen. „In den letzten Wochen war es einfach nur Glück, dass nicht mehr Polizisten starben. Ich habe da gar keine Zweifel, es werden weitere Polizisten sterben.“

Polizisten nehmen aufgrund der Bedrohungen ihre Waffen nun mit nach Hause. „Wir wollen nicht in die Arbeit gehen und erschossen werden. Wir wollen nicht nach Hause gehen und erschossen werden. Das alles lässt dich nicht mehr in Ruhe, es beeinflusst dein ganzes Leben.“

Er berichtete, man könne sich nicht mehr frei bewegen, er müsse ständig überlegen, wohin er gehen könne: „Ständig blickst du über deine Schulter und schaust, wer sich hinter dir befindet. Wenn du in ein Restaurant gehst, ist das erste, wenn du es betrittst, dass du schaust, wer noch da ist und wo der Notausgang ist. Ständig blickst du im Raum herum und überlegst, wie der schnellste Weg zum Ausgang ist. Du kannst das Leben nicht mehr genießen.“

„Doch nicht jedes Gebiet ist gleich. Es gibt gefährlichere und weniger gefährlichere Gegenden“, erklärt der Polizist weiter. „Noch vor 18 oder 19 Monaten wärst du bei einem Anruf einfach hinausgegangen und hättest geschaut, was los ist. Nun dauert es länger. Du musst bei Notrufen zunächst gewisse Dinge prüfen. Mehr Beamte müssen nun zu Einsätzen fahren als damals. Man fährt nicht mehr alleine. Die Zeit, die es nun dauert, zum Einsatzort zu gelangen hat, sich um vieles verlängert.“

„Die Moral unter den Polizisten ist am Boden. Bei jedem Einsatz gehst du hinaus und denkst dir: ‚Das könnte er sein. Das könnte dein letzter Einsatz sein.’“

Er berichtete, dass immer mehr britische Polizeibeamte in den Krankenstand gehen, da sie den psychischen Stress nicht mehr aushalten.

Als Reaktion auf die Aktivitäten militanter republikanischer Organisationen ordnete der britische Polizeichef in Irland Matt Baggott an, 600 weitere Polizeibeamte auf die Straßen des besetzten Irland zu bringen.

Zudem ist die britische Armee wieder aktiv in Irland. Bei Verhinderung eines Attentatversuchs in der Kleinstadt Garrison Ende November war eine geheime Spezialeinheit der britischen Armee aktiv. Diese Einheit, die den Namen Special Reconnaissance Regiment (SRR) trägt, operiert völlig klandestin und war in den 1980er Jahren an der Exekution von dutzenden irischen Nationalisten beteiligt. Bereits im Februar 2009 wurden Mitglieder dieser Einheit abermals nach Irland verlegt.

Weiters berichtete der irische Fernsehsender RTÉ, dass bei der Entschärfung der Autobombe letzten Mittwoch mehrere Mitglieder der britischen Armee beteiligt waren.

Irish Republican Correspondent, 1ú Mhi na Eanáir 2009