RSF Germany & Austria

RSF startet neue internationale Homepage

2010-02-02T14:21:00.003+01:00

Das Büro für Internationale Beziehungen von Republican Sinn Féin ist stolz den Start der neuen internationalen Homepage bekannt geben zu können. Nach einer zweimonatigen Überarbeitung unserer Homepage ist die neu gestaltete Website von nun an unter dem bekannten Domain-Namen www.irish-solidarity.ne t zu erreichen.

Dieser Blog wird daher von nun an nicht mehr aktualisiert!

Beir bua!
Dienstag, 2. Februar 2010

RSF relaunch re-designed International website

The Republican Sinn Féin International Relations Bureau is proud to announce the re-launch of its re-designed International website. Following a major refurbishment over the last two months, the website is now available under the known domain-name www.irish-solidarity.net!

Beir bua!
2ú Mhi na Feabhra 2010

Einigung in Nordirland in Sicht

2010-02-01T19:23:00.002+01:00

Dublin/Belfast - Die Zukunft der nordirischen Allparteien-Verwaltung ist offenbar gerettet. Unionistisch-protestantische und Katholisch-nationaistische Vertreter erklärten am Montag, sie stünden kurz vor einem Kompromiß. Seit Tagen verhandeln die Democratic Unionist Party (DUP) und die Provisional Sinn Féin fast rund um die Uhr über ein neues Abkommen. Unter anderem fordert Provisional Sinn Féin ein konkretes Datum, bis zu dem die britische Regierung die Kontrolle über Polizei und Justiz auf die nordirische Selbstverwaltung überträgt. (apn/jW/irc)

Dritter Anschlag auf Polizeistation in Armagh

2010-02-01T12:00:00.003+01:00

Newry/Belfast – Am Sonntagabend, 31. Jänner 2010, wurde ein Anschlag auf die Polizeistation in Bessbrook, Co. Armagh, verübt. Es war der bereits dritte derartige Anschlag auf eine britische Polizeistation in Süd-Armagh binnen eines Monats.

Bessbrook ist eine kleine Ortschaft wenige Kilometer westlich der Stadt Newry an der inner-irischen Grenze. In den 1970er und 1980er Jahren wurde es zu militärischem Gebiet erklärt und eine Militärstation und der meistfrequentierte Hubschrauberlandeplatz Europas eingerichtet.

Ein Polizeisprecher berichtete, dass um etwa 21.00 Uhr Ortszeit ein Auto vor die Polizeistation fuhr und Personen mehrere Schüsse abgegeben haben. Über Schäden ist bisher nichts bekannt.

Bereits im letzten Monat wurden zwei ähnliche Anschläge auf die RUC-Station im nahen Crossmaglen verübt. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei den Anschlägen um Aktionen militanter republikanischer Gruppen wie der Continuity IRA oder der Real IRA handelte.

Irish Republican Correspondent, 1ú Mhi na Feabhra 2010

30 gennaio: Anniversario “Bloody Sunday”

2010-01-30T19:34:00.000+01:00

Vitelli (R.S.F.): “Inaccettabile l’attesa di 38 anni per avere risposte dal governo britannico”

“È incomprensibile ed inaccettabile – dichiara Massimiliano Vitelli, portavoce per l’Italia del Republican Sinn Féin, che a distanza di 38 anni si attendano ancora delle risposte su come operò l’esercito britannico quel triste giorno a Derry”. Ricorre infatti domani l’anniversario del “Bloody Sunday”, termine con cui si indicano gli eventi accaduti nella città di Derry, Irlanda del Nord, il 30 gennaio del 1972, quando il 1° Battaglione del Reggimento Paracadutisti dell'esercito britannico aprì il fuoco contro una folla di manifestanti per i diritti civili, colpendone 26 dei quali 14 a morte. Il 22 marzo 2010 – continua Vitelli -, Lord Saville di Newdigate dovrebbe consegnare al governo il rapporto dell’inchiesta. Il verbo “dovrebbe” & egrave; già stato usato prima d’ora in passato. Gli interrogatori pubblici sono terminati nel novembre 2004, ed il rapporto era atteso – o almeno così si sperava – per il 2006. L’inchiesta è già costata, secondo le risposte parlamentari, più di 189 milioni di sterline, la metà delle quali andate in spese legali. È giunto il momento della verità – conclude Massimiliano Vitelli – il governo britannico deve dare delle risposte”.

Public sector workers begin work-to-rule in Ireland

2010-01-29T10:14:00.001+01:00

Public sector workers, members of several trade unions, began a work-to-rule on January 25 in Ireland. The action was taken after the Irish government announced pay cuts for state employees.

The workers are employed across a number of sectors, including the civil service, health, education and local authorities. Deputy Prime Minister Mary Coughlan refused to give an assurance that a further, third, public sector pay cut would not be imposed.

The following day Civil Public and Services Union General Secretary Blair Horan announced that members of the union would step up industrial action.

Ohne Anklage

2010-01-28T19:17:00.000+01:00

Die Bogside Artists aus dem nordirischen Derry bekommen den Kunstpreis der Joseph-Beuys-Stiftung

Jürgen Schneider

Mit dem diesjährigen Preis der Joseph Beuys/Demarco European Art Foundation werden die unter dem Namen Bogside Artists arbeitenden Künstler Tom Kelly, William Kelly und Kevin Hasson aus der nordirischen Stadt Derry ausgezeichnet. Die Bogside Artists nennen sich nach dem Stadtteil, in dem sie in den vergangenen Jahren auf zwölf Wandgemälden Szenen aus dessen bewegter Geschichte festgehalten haben. Richard Demarco sagte für die Preisverleiher, die Bogside Artists arbeiteten ganz im Sinne des Gründers und Namensgebers des Preises, Joseph Beuys. Sie setzten dessen Praxis fort, Kunst als Heilungsprozeß zu begreifen. Der Preis wird den Künstlern im Februar in der Bogside Gallery verliehen werden. Im November 2004 hatte Walter Momper (SPD), Präsident des Abgeordnetenhauses, eine dort geplante Ausstellung der Bogside Artists kurzfristig mit der Begründung abgesagt, diese sei »unausgewogen«. Einer der Künstler aus Derry sowie der Kurator waren mit polizeilichem Nachdruck am Betreten des Abgeordnetenhauses gehindert worden.

In der von Katholiken bewohnten Bogside wurden im August 1969 Barrikaden errichtet, um das Viertel gegen Angriffe des loyalistischen Mobs, gegen die verhaßte Polizei, die Royal Ulster Constabulary (RUC) sowie gegen die britische Armee zu verteidigen. Free Derry entstand. Räte wurden ins Leben gerufen, Organe der Selbstverwaltung, die für die Versorgung ebenso wie für die Verteidigung sorgten und Ansätze einer eigenen Justiz schufen. Keine Irisch-Republikanische Armee hatte die Gründung solcher Strukturen veranlaßt, die Räte waren als die genuinen Organe der Bevölkerung entstanden. In Free Derry manifestierte sich die Weigerung, die Legitimität staatlicher Gewalt zu akzeptieren. Die Dynamik der Selbstverwaltung stellte eine Gefahr für die Existenz des nordirischen Staatengebildes und darüber hinaus für den britischen Staat dar. Free Derry und ähnlichen »No Go Areas« in Belfast wurde mit der im Morgengrauen des 31. Juli 1972 begonnenen britischen »Operation Motorman« ein Ende bereitet.

Am 30. Januar 1972 hatten sich 20000 Bürgerrechtler am Ende einer Demonstration gegen die Praxis der Internierung ohne Anklage zur Abschlußkundgebung gedrängt, als Soldaten des ersten britischen Fallschirmspringerregiments gezielt und kaltblütig 108 Schüsse auf die unbewaffneten Demonstranten abfeuerten. Als sich die Soldaten zwanzig Minuten später wieder zurückzogen, waren 13 Demonstranten tot, die Hälfte davon Jugendliche; fünfzehn weitere wurden schwer verletzt, von denen einer später seinen Verletzungen erlag. Eines der Wandgemälde der Bogside Artists zeigt die von den britischen Fallschirmjägern Erschossenen.

Die Ereignisse des Blutsonntags von Derry wurden von der Saville-Kommission von 1998 bis Anfang 2005 untersucht. An 367 von insgesamt 435 Sitzungstagen wurden die mündlichen Aussagen von 922 Zeugen gehört. Auf den Untersuchungsbericht warten die Angehörigen der Opfer bis heute vergeblich. Der konservative britische Politiker Owen Patterson, Nordirland-Sprecher der Tories, erklärte vor ein paar Tagen, es sei absurd, den Bericht vor den für Mai erwarteten Unterhauswahlen zu veröffentlichen. Der Bericht soll der britischen Regierung am 22. März übergeben werden. Die Angehörigen der Opfer gehen davon aus, daß sich bei einem Regierungswechsel in London die Veröffentlichung des Papiers, das bereits 2008 vorliegen sollte, bis in den Herbst 2010 verzögern wird.

aus: Junge Welt, 29.01.2010 / Feuilleton / Seite 12

Nationalistisches Paar von britischem Geheimdienst bedroht

2010-01-27T14:23:00.003+01:00

Newry - In den letzten 12 Monaten wurde ein junges, nationalistisches Paar aus Banbridge regelmäßig vom britischen Geheimdienst bedroht. Der Grund ist ihre enge Freundschaft zu einem Mitglied von Republican Sinn Féin in Newry, Co. Down. Der Höhepunkt der Drohungen war eine Bombenattrappe vor ihrem Haus.

Ein Teil des Paares wurde vom britischen Geheimdienst aufgehalten, als er auf Urlaub war. Es wurde in ihr Haus eingedrungen und dem Paar erklärt, die Loyalisten in der Umgebung würden sie nicht in Ruhe lassen, wenn sie nicht mit dem britischen Geheimdienst kooperieren würden.

Ihre Weigerung dies zu tun führte schließlich dazu, dass eine Bombenattrappe am Mittwochmorgen, 27. Jänner 2010, vor ihrem Haus platziert wurde. Das Haus musste durch die Hintertür verlassen werden und durfte stundenlang nicht betreten werden.

Etwa zur selben Zeit erhielt die Mutter des Bedrohten einen anonymen Telefonanruf, in dem sie gewarnt wurde, dass ihr Sohn „mitsamt seinem Haus verbrannt werden wird“.

„Dieser Vorfälle zeigt abermals, dass die britischen Geheimdienste, genauso wie Gerry Adams’ RUC, weiterhin eng mit loyalistischen Todesschwadronen verbunden sind“, so Richard Walsh, Pressesprecher von Republican Sinn Féin.

Irish Republican Correspondent, 27ú Mhi na Eanáir 2010

Mutmaßliche ETA-Leute verhaftet

2010-01-26T20:43:00.001+01:00

Madrid - Die baskische Regionalpolizei hat fünf mutmaßliche ETA-Mitglieder verhaftet. Drei von ihnen wurden nach Polizeiangaben vom Dienstag in der baskischen Ortschaft Ondarroa festgenommen, wo bei einem Autobombenanschlag am 21. September 2008 zehn Menschen verletzt wurden. Die Ermittlungen gegen die jetzt verhafteten Personen stehen nach Behördenangaben in Zusammenhang mit diesem Anschlag. Wegen Mitgliedschaft oder anderer Verbindungen zur ETA sind zur Zeit rund 750 Personen in Spanien oder Frankreich inhaftiert. (apn/jW)

Basques announce hunger strike

Jailed members of the Basque separatist group ETA say they are launching a hunger strike to protest Spain's policy of keeping them separated from each other. The so-called Basque Political Prisoners Group announced the strike in a letter sent to Gara, a pro-independence Basque newspaper. They said it started Monday. Around 750 people are serving time in Spanish or French jails over their membership in or links to ETA. Spain's long-standing policy is to keep ETA prisoners spread out in jails around the country as a way to keep them from plotting behind bars. Interior Minister Alfredo Perez Rubalcaba said Monday the government would not change its policy. ETA has killed more than 825 people since launching its campaign for an independent Basque homeland in the 1960s.

Nordirland: Verwaltung steht auf der Kippe

2010-01-25T22:01:00.002+01:00

Dublin - Die katholische Partei Provisional Sinn Fein droht im Streit über eine Reform des Justizsystems der britischen Provinz die Verwaltung in Belfast zu verlassen. Der stellvertretende Provisional Sinn Fein-Vorsitzende Martin McGuinness warf der loyalistischen Democratic Unionist Party (DUP) am Montag vor, gegen bereits getroffene Zusagen zu verstoßen.

Provisional Sinn Fein dringt seit Monaten darauf, daß Belfast von der Regierung in London die Kontrolle über das Justizsystem in Nord-Irland übernehmen sollte. Die DUP macht ihre Zustimmung von der Abschaffung der Parades Commission abhängig, welche Auflagen für die Paraden probritischer Unionisten durch überwiegend katholisch-nationalistische Wohngebiete erläßt. (apn/jW/IRC)

Bloody Sunday Anniversary

2010-01-25T14:02:00.001+01:00

01-30-2010

"Associazione Culturale Gandalf"
via delle Baleari 189, Ostia - Roma

Film screening & Public Meeting

Ore 18:00 "Bloody Sunday" directed by Paul Greengrass

Schüsse auf Polizeistation

2010-01-25T12:33:00.000+01:00

Zweiter Anschlag binnen eines Monats in Crossmaglen

Armagh/Belfast – Sonntagnacht wurde ein Anschlag auf die Polizeistation in Crossmaglen verübt. Gegen 22.30 Uhr Ortszeit fuhr ein Auto vor das Eingangstor. Die zwei Insassen gaben sodann mehrere Schüsse auf die Polizeistation ab, so ein Sprecher der Polizei RUC/PSNI.

Es war dies der bereits zweite Anschlagversuch binnen eines Monats auf die britische Polizeistation in Crossmaglen, Co. Armagh. Über Schäden ist bisher nichts bekannt.

Bereits am 30. Dezember waren Schüsse auf dieselbe Einrichtung abgegeben worden. Zu der Tat hatte sich damals keine Organisation bekannt, es wird aber davon ausgegangen, dass es sich um eine Aktion militanter republikanischer Gruppen gehandelt hat.

Crossmaglen liegt im Süden Nordirlands, nahe an der Grenze zum irischen Freistaat. Vor allem die Continuity IRA ist in dem Grenzgebiet um Armagh City, Newry und Dundalk aktiv.

Verhaftungen in Belfast

Am Montagmorgen, 25. Jänner, wurden in Belfast zwei Personen verhaftet. Es handelt sich dabei um einen 33-jährigen aus West-Belfast, sowie einen 34-jährigen aus Nord-Belfast.

Die Polizei erklärte die Verhaftungen würden in Zusammenhang mit einem Bombenanschlag auf einen Polizisten Anfang Jänner stehen. Zu dem Anschlag hatte sich die Organisation Oglaigh na hÉireann bekannt.

Wie die Irish News heute berichtet, ist der Polizist weiterhin in kritischem Zustand. Er habe aber am Wochenende das Bewusstsein wieder erlangt. Ihm musste aufgrund der Schwere der Verletzungen das rechte Bein abgenommen werden.

In Belfast und anderen Gebieten Nordirlands kam es in den letzten Tagen zu vermehrten Schussattentaten. So wurden in West-Belfast zwei Personen angeschossen. Letzte Woche wurde eine Person in Lurgan, Co. Armagh, angeschossen.

Zu den Attentaten bekannte sich bisher niemand. Seit Ende November gab es bereits acht Schussattentate alleine in Belfast. Als Bekenner traten dabei die Continuity IRA und Oglaigh na hÉireann auf.

Irish Republican Correspondent, 25ú Mhi na Eanáir 2010

Sri Lanka: Tamil political prisoners stage hunger strike

2010-01-23T22:16:00.001+01:00

Hundreds of Tamil political prisoners in Sri Lanka suspended a hunger strike on its eighth day January 14 after the government “promised” to look into their demands.

The hunger strikers are demanding that the government release them or, failing that, allow them to answer any accusations against them in fair and expeditiously organized trials. The prisoners, 774 of them, under detention in prisons in Colombo, Anuradhapura, Jaffna, Batticaloa and Trincomalee, had joined the protest.

President Mahinda Rajapakse pledged to look into the prisoners’ demands within two months. Running as the candidate of the ruling party in the January 26 presidential election, Rajapakse was anxious to defuse the protest for fear that it could provide a focus for the resentment and anger of the Tamil population, which has been subjected to a cruel almost three decades-long war and continuing communal repression.

Rajapakse’s promise commits him and the government to nothing in respect to releasing the detainees or even providing them a means of refuting government claims that they are terrorists.

Apart from those remanded in prisons, the Sri Lankan government has incarcerated tens of thousands of Tamils in detention centres in various parts of the country. These detentions were intensified after the Rajapakse government plunged the country back into all-out war in July 2006.

The prisoners are held under the country’s draconian Prevention of Terrorism Act (PTA).

This law allows the defence ministry secretary to order the detention of a person on suspicion of terrorist activity without charge for eighteen months. Thereafter, detainees have to be produced before a court, but the police working in league with the judiciary can drag out pre-trial proceedings almost interminably, meaning persons can be held for years on the basis of unproven allegations and without any legal recourse. The PTA also allows government prosecutors to use “confessions” from suspects. This constitutes nothing less than an incitement to the Sri Lankan security services—which are notorious for their use of torture—to coerce false confessions and stage frame-ups.

With its communal discrimination and violence, Sri Lanka’s Sinhala elite goaded large numbers of Tamil youth to take up arms against the government. The elite responded with a bloody counterinsurgency war and even more systematic violations of the rights of the Tamil people, including mass and, for all intents and purposes, indefinite detentions without trial.

The government refuses to term the Tamil detainees political prisoners, labelling them, as it does anyone accused of involvement with the Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), “terrorists.” But the government’s failure to prosecute the detainees underscores that the police have no credible evidence against them.

The prisoners who staged the hunger strike claim that their previous appeals have been ignored or, if verbally conceded, have never been acted upon. Last year prisoners staged four hunger strikes to highlight their demands.

A letter issued to the media by 35 prisoners before they embarked on the most recent hunger strike noted, “We, the political prisoners held in remand prison without any inquiry or legal action, are to launch a hunger strike from 6:00 AM on 6 January. We who have been arrested on false charges by the police under PTA and emergency regulations demand immediate release or bail or general amnesty.

“When persons who have been leading members in real militant groups have been given top posts in the government, why should we, who had nothing to do with militancy, be punished on false charges? We have lost our families, been robbed of our education, and now we are left alone without anyone.”

The two Tamil leaders to whom they were referring are former LTTE Eastern Province leaders, V. Muralitharan (otherwise known as Karuna Amman) and Sivanesanthurai Chandrakanthan or Pillayan. Both defected from the LTTE and supported the Sri Lankan military in its war of extermination against the LTTE. As a sop, Karuna was given a cabinet minister post while Pillayan was helped to become the chief minister of the Eastern Province.

One of the prisoners is 52-year-old K. Devadasan. A former State Film Corporation director, he was abducted in April 2008 in Kotahena, a Colombo neighbourhood, by a group of unidentified militia men or security forces who travelled in a white van.

Detained at the New Magazine Prison in Colombo, he launched his hunger strike January 1, a few days earlier than the others, so as to press his demand that authorities release or expeditiously prosecute him.

Abduction of Tamils particularly in Colombo was rampant during the past four years.

Tamils were seized by military personnel, other state agents or pro-government auxiliaries, brutalized, and later turned over to the police for detention. This terror campaign has even been extended to media persons who criticised the government’s actions. Some Sinhala trade unionists have also been abducted, with the government making the spurious charge that they were helping the LTTE.

Shortly before Rajakase promised to look into the issue of the Tamil detainees, Law Minister Milinda Moragoda said a solution would soon be found. But the government continues to insist that they are not political prisoners, but terrorists.

Arumugam Thondaman, a Cabinet minister and the leader of the Ceylon Workers Congress (CWC), which represents many Tamil plantation workers, told a January 20 press conference in Nuwara Eliya that 24 plantation youth who had been detained under the PTA had previously been released, another 50 would be released that day, and that 28 other prisoners were being sent to so-called rehabilitation centres. (It is not immediately clear if any if these detainees had been involved in the hunger strike.) With the end of the war and growing opposition to the CWC’s imposition of a sell-out contract, Thondaman has felt renewed pressure to intercede on behalf of the detainees.

Many plantation youth were arrested during the decades of the war. Workers accuse the CWC leaders of helping police to arrest these youth by providing lists of alleged LTTE supporters. In reality, these youth had no connections to the LTTE. They were detained so as to intimidate plantation workers and their families who had fought for their rights and opposed the betrayals of the trade unions.

Many thousands of Tamil prisoners are being held in a detention centre at Boossa in southern Sri Lanka, often without the knowledge of their closest relatives. According to a report prepared by the Human Rights Commission (HRC) office in Colombo and sent to the HRC in Jaffna, 800 youths including 50 women who had been either abducted in white vans or arrested by the armed forces in Vanni have been detained in Boossa. Just a few days back, the parents of female undergraduate Rasiah Dwarka, who had been abducted by a white-van gang, were able to trace her to Boossa.

In addition to these detentions, thousands of Tamil youth have been selected for long-term detention from the mass detention camps for Tamil civilians that the government established at the war’s end, particularly in Vavuniya. According to Amnesty International about 12,000 youth—LTTE cadre in the eyes of the government—have been taken into long-term detention. The Red Cross complains however that it has had access only to about 2,000 of these youth. In an attempt to appease the popular anger among Tamils over their treatment, the government has released a few dozens of these youth in recent weeks.

Amnesty International has issued a 10-point human rights agenda, which it is asking the two main presidential candidates of the ruling elite—Rajapakse and former Army Commander Sarath Fonseka—to adhere to. It includes the end of “arbitrary arrest and detention under emergency legislation.”

Irish air traffic controllers strike to defend suspended colleagues

2010-01-22T09:24:00.000+01:00

Irish air traffic controllers struck for four hours on Wednesday, leading to the cancellation of more than100 flights at the country’s three main airports, Dublin, Shannon and Cork.

Aer Lingus was forced to cancel 64 flights affecting 7,000 passengers and Ryanair cancelled 48 flights, with more than 6,000 passengers affected.

The strike was called by the IMPACT trade union against the Irish Aviation Authority (IAA), following the suspension of 15 controllers who had refused to participate in “disputed new work practices.”

Republikanische Gefangene fordern ihre Rechte

2010-01-21T12:31:00.000+01:00

Stellungnahme des POW Department von Republican Sinn Féin

Die Verwaltung der 26 Counties Süd-Irlands will den Gefangenen der Continuity IRA ihren eigenen Flügel im Hochsicherheitsgefängnis von Portlaoise, Co. Laois, verweigern. Die Republikanischen Gefangenen sind politische Gefangenen und haben daher das Recht auf einen eigenen Flügel. Ihnen diesen zu verweigern. ist ein weiterer Schritt, den irisch-republikanischen Widerstand gegen britische Herrschaft in Irland zu kriminalisieren.

Seit 1917 sind 22 irische Republikaner für die Verteidigung ihrer Rechts auf politischen Status gestorben. In den 1940er Jahren waren die republikanischen Gefangenen in Portlaoise unter den ersten „Blanketmen“ – Gefangene, die aus Protest gegen Gefängnisuniformen sich lediglich in ihre Bettlacken wickelten. Dies war ihr Kampf gegen die Kriminalisierung. In den 1970er Jahren traten republikanischen Gefangenen in Portlaoise in einen 47-tägigen Hungerstreik.

Die republikanischen Gefangenen in Portlaoise verteidigen heute dasselbe Recht auf politischen Status, denn sie sind Teil desselben Kampfes.

Die Gefangenen der Continuity IRA fordern ihr Recht auf einen eigenen Flügel ein. Die Forderung der Gefangenen der Continuity IRA ist einfach. Sie fordern lediglich genauso als politische Gefangene behandelt zu werden, wie es andere Gruppen im Gefängnis auch werden.

Aus Protest gegen die Kriminalisierung der republikanischen Gefangenen wird Republican Sinn Féin am Samstag, 23. Jänner 2010, einen ganztägigen Protest vor dem Gefängnis in Portlaoise abhalten.

REPUBLICAN PRISONERS DEMAND RIGHT TO ORGANISE THEIR OWN LANDING
Statement from the Republican Sinn Féin PoW Department

The denial of a separate landing for the CIRA PoWs in Portlaoise prison is part of a policy to criminalise the continued Irish Republican resistance to British rule in Ireland.

Since 1917, 22 Irish Republicans have died in defence of their right to political status. In the 1940s the Republican Prisoners in Portlaoise were among the first ‘Blanketmen’ in opposition to criminalisation. In the 1970s Republican prisoners endured a 47-day hunger strike.

The Republican prisoners in Portlaoise today are defending the same right to political status because they are part of the same struggle.

The CIRA prisoners demand their right to a separate landing. The CIRA PoWs' demand is simple – they want to continue to be treated as political prisoners - as other groups in the jail are.

Richter sehen Rassismus und Mißbrauch

2010-01-17T22:53:00.002+01:00

Britische Durchsuchungspraxis verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention

Von Christian Bunke, Manchester

Unter dem Banner des »Krieges gegen den Terror« kann die britische Polizei seit dem Jahr 2000 durch den Innenminister beliebige Landesteile zu Zonen erklären lassen, in denen verdachtsunabhängig Personen und Fahrzeuge gestoppt und durchsucht werden dürfen. Diese unter dem Namen »Stop and Search« bekannte Praxis ist Bestandteil der britischen Antiterrorgesetze. Der gesamte Londoner Großraum ist seit 2001 eine solche »Stop and Search«-Zone. Nun aber haben europäische Richter dem Überwachungswillen der britischen Behörden Grenzen gesetzt. Am 12. Januar stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, daß die britische Regelung Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletze. »Stop and Search« werde viel zu weiträumig angewendet, ein Mißbrauch könne nicht ausgeschlossen werden, so die Richter.

Geklagt hatte die Videofilmerin und Journalistin Pennie Quinton. Auf dem Weg zu Protesten gegen eine jährlich in London stattfindende Waffenhändlermesse war sie von der Polizei gestoppt und durchsucht worden. Sie wurde von den Polizisten so eingeschüchtert, daß sie darauf verzichtete, die Proteste mit ihrer Kamera zu dokumentieren. Unterstützt wurde Pennie Quinton in ihrem Protest von der Journalistengewerkschaft NUJ und der Menschenrechtsorganisation Liberty.

Statistiken zufolge, die der Guardian am Tag des Urteils veröffentlichte, wurden allein 2008 etwa 117000 Personen Opfer von »Stop and Search«. 2004 waren dies nur 33177 Menschen gewesen. Seitdem haben sich die Durchsuchungen also fast vervierfacht. Liberty zufolge habe »Stop and Search« jedoch nur in 0,6 Prozent aller Fälle zu einer Anklageerhebung geführt. Besorgt ist die Organisation vor allem über den Rassismus bei den Durchsuchungen. Schwarze und asiatisch aussehende Personen hätten ein fünf- bis siebenfach höheres Risiko, gestoppt und durchsucht zu werden als Weiße, kritisiert Liberty. Dies hob auch der Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg in seiner Urteilsverkündung besonders hervor: »Während die hier behandelten Fälle keine Menschen asiatischer Herkunft betreffen, so ist doch die diskriminierende Anwendung dieser weitreichenden Maßnahmen bemerkenswert (…). Die zur Verfügung stehenden Statistiken zeigen, daß schwarze und asiatische Menschen überproportional betroffen sind, auch wenn der unabhängige Gutachter in seinem jüngsten Report feststellte, daß gezielt weiße Menschen gestoppt und durchsucht wurden, um eine bessere Rassenbalance der Statistiken zu erzielen.« Weiterhin erklärten die Richter, »Stop and Search« könne mißbräuchlich gegen Demonstranten angewandt werden.

Die Richter fordern eine Einschränkung von »Stop and Search« sowie eine bessere Absicherung gegen Mißbrauch. Der britische Staat muß 33850 Euro Schadenersatz an Pennie Quinton zahlen.

Insbesondere bei Londoner Fotojournalisten rief die Gerichtsentscheidung Genugtuung hervor. Seit Jahren führen diese eine Kampagne unter dem Titel »Wir sind Fotografen, keine Terroristen« gegen die regelmäßigen Einschüchterungsversuche der Polizei durch.

Der Staatsapparat ist weniger begeistert. So rechtfertigte der ehemalige Londoner Polizeichef Ian Blair im Guardian die Durchsuchungen als wichtige polizeiliche Methode. Während seiner Amtszeit hatten Londoner Polizisten den Elektriker Juan Charles de Menezes erschossen, weil sie diesen für einen flüchtenden Terroristen hielten. Scotland Yard und das britische Innenministerium wollen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte prüfen, bevor sie irgendwelche Änderungen der britischen Gesetzeslage vornehmen.

aus: Junge Welt, 18.01.2010 / Ausland / Seite 6

Nationale Frage im 21. Jahrhundert?

2010-01-16T23:46:00.003+01:00

Buchbesprechung: Stefan Bollinger (Hg.); Linke und Nation. Klassische Texte zu einer brisanten Frage

Bereits Ende Oktober erschien ein neuer Band in der Edition Linke Klassiker des Wiener Promedia-Verlags, Titel: Linke und Nation. Als Herausgeber fungiert der bereits durch seine Veröffentlichungen zu Imperialismustheorien und Lenin bekannte Berliner Stefan Bollinger.

Knapp zwei Monate mussten verstreichen, bis ich endlich die Gelegenheit fand, das Buch zu lesen. Durch andere Arbeiten aufgehalten, hatte ich es in der Nacht vom 30. Dezember endlich durch. Noch Schlaftrunken zum Laptop wankend, um die Buchbesprechung zu beginnen, springen mir sofort zwei Meldungen auf BBC ins Auge: „Nordirland: 380kg Bombe nahe Newry entschärft; Schüsse auf Polizeistation in Crossmaglen“ und „Korsika: Brandanschlag auf Hotel in Ajaccio“.

Beide Meldungen kommen nicht überraschend. In Irland hat sich nach den Erschießungen von zwei britischen Soldaten und einem Polizisten Anfang März die Kampagne militanter republikanischer Gruppen intensiviert. Nicht anders die Situation in Korsika nachdem dort im Frühsommer zwei Autobomben vor Polizeistationen explodierten.

Unter dem Einfluss dieser Ereignisse sitze ich nun da und tippe meine ersten zusammenhanglosen Sätze in den Laptop. Früher oder später werden sie schon eine adäquate Buchbesprechung ergeben. Eine Besprechung zu einem Buch das auf den ersten Blick durchaus die Frage aufwirft: Wieso – Wieso ein Buch zur nationalen Frage im 21. Jahrhundert? Was haben Linke mit der nationalen Frage zu tun? Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde Osteuropa von einer Welle reaktionären Chauvinismus überflutet. In ländlichen Gebieten der ehemaligen DDR eilt die NPD von Erfolg zu Erfolg. In Südafrika regiert nun der ANC ein korruptes, von Kriminalität überzogenes Land. In Palästina kam die islamische Bewegung Hamas an die Macht. Die LTTE wurde Anfang 2009 geköpft; und Mitte August bekundete die PKK in einer historischen Erklärung, den Kampf für einen kurdischen Nationalstaat zu beenden und stattdessen auf Autonomie innerhalb der Türkei zu orientieren.

Wo sich der säkulare Nationalismus anschickte die Völker zu befreien, ist er gescheitert, mögen manche Beobachter argumentieren. Was geht den Linken die nationale Frage noch an? Nation bedeutet heute Rassismus und Ausgrenzung!

Mit Nichten, erwidere ich! Die nationale Frage ist heute so brennend wie eh und je. In Irland und auf Korsika, um nur zwei Beispiele zu nennen, Kämpfen progressive Bewegungen für einen demokratisch-sozialistischen Nationalstaat. Bitte – progressive Elemente kämpfen für einen Nationalstaat?

Cinnte! Ob der Nationsbegriff nun mit progressiven oder reaktionären Inhalten gefüllt wird, hängt von der gesellschaftlichen Stärke der jeweiligen politischen Lager zusammen; oder anders gesprochen: von der politischen Linken.

Gerade diese Linke hat – besonders in Deutschland und Österreich – in den letzten Jahrzehnten versagt, die Bedeutung der nationalen Frage zu erkennen. So sie dies getan hat, hat sie die falschen Antworten gegeben. Nach 1989 wurde Nationalismus als etwas Rechtes, ja gar als etwas Ffffffffaschistisches abgestempelt. Theoretisch konnte diese Herangehensweise nur ungenügend untermauert werden.

Stefan Bollinger liefert nun eine überfällige Einführung in die Bedeutung der nationalen Frage für linke Bewegungen. In fünf Kapiteln führt der Autor die Leserinnen und Leser durch zentrale Texte von führenden Sozialisten, Kommunisten und Rosa Luxemburgs (der einzigen Frau in der Auswahl).

Nach einer gelungen Einleitung, in dem der Autor eine zu kritisierende, weil schwammige und Illusionen schürende Position zur EU präsentiert, beginnt das Buch mit grundlegenden Texten aus der Zeit der Ersten und Zweiten Internationale.

Die Texte von Luxemburg, Bauer, Gramsci oder der interessante, wenn auch sehr mechanische Beitrag von Josef Stalin bieten zwar einen wertvollen Einstieg in die Lektüre. Die Stärke des Buches liegt aber an der Veröffentlichung weniger bekannter Beiträge wie jenen in den beiden Schlussabschnitten zu „Linke Nationalisten“ und „Deutscher Sonderfall“.

Der Text von Harry Haywood zur Schwarzen Nation in den USA ist im deutschsprachigen Raum wohl ebenso weniger bekannt, wie die Rede des jungen Ho Chi Minh am Komintern-Parteitag oder die Debatte nach dem Zweiten Weltkrieg zum deutschen Faschismus, wiedergegeben in Texten von Alexander Abusch und Anton Ackermann.

Großen Dank sei dem Promedia-Verlag dahingehend auszusprechen, dass er es ermöglichte, in der Publikation erstmals Texte von James Connolly in deutscher Sprache zu veröffentlichen. Zwar liegt mit der Publikation von Helga Woggon aus dem Jahr 1990 eine umfangreiche, deutschsprachige Monographie vor. Erst jetzt wurde es aber möglich Texte von James Connolly selbst in die deutsche Sprache zu erhalten.

Die Bedeutung der Schriften des irischen Sozialisten James Connolly zur nationalen Frage liegt auf mehren Ebenen. Connolly war anders als die sozialdemokratischen Theoretiker nicht in den höher entwickelten imperialistischen Zentren von Deutschland oder Österreich-Ungarn politisch aktiv. Seine Anfangsjahre führten ihn nach dem Scheitern seiner politischen Gehversuche in Irland über Schottland in die USA, wo er nach dem Bruch mit der Socialist Labour Party, Mitglied der Wobblys wurde, und schließlich zurück nach Irland.

In den abgedruckten, frühen Schriften schreibt Connolly aus der Sicht eines politischen Aktivisten in Englands ältester Kolonie. Er erlebte die imperialistische Ausbeutung täglich am eigenen Leib.

Aufgrund der unterschiedlichen Erfahrungen als Einwohner einer Kolonie einerseits und der besonderen irischen Verhältnisse andererseits, verband Connolly viele Elemente, die vielen Sozialistinnen und Sozialisten in den imperialistischen Zentren fremd waren und auch heute immer noch sind.

Connolly war nicht nur der führende irische Gewerkschafter seiner Zeit. Er war auch gläubiger Katholik, Mitglied der Republikanischen Bewegung, als diese noch nicht-sozialistische Ziele verfolgte (in den Anfangsjahren von Sinn Féin verfolgte ihr Gründer Arthur Griffith das Ziel eine englisch-irischen Doppelmonarchie nach österreichisch-ungarischem Vorbild) und baute seine Gewerkschaftsmiliz, die Irish Citizens Army, zu einer schlagkräftigen Armee aus, die den Dubliner Aufstand von 1916 mitführen sollte.

Welchen Einfluss die Schriften der irischen Republikanischen Bewegung auf andere kolonialisierte Völker hatten, zeigt das Beispiel eines anderen abgedruckten Autors, Ho Chi Minh. Als junger Tellerwäscher in Paris las er die Schriften von Terence MacSwiney. Als dieser im Hungerstreik starb beendete Minh gar sein Arbeit, um zu seinem Begräbnis zu gelangen. (Auch der spätere indische Präsident Nehru berichtet in seinen Memoiren, jene Schrift, die ihm am meisten inspiriert habe, sei MacSwineys Prinzipien der Freiheit gewesen.)

Als ich zum Ende der Buchbesprechung komme, schalte ich nochmals auf BBC zurück. Da schallt wie auf Befehl Pádraig Mórs Version von The Fighting Men of Crossmaglen aus dem Musikspieler. Ich warte das Ende des Liedes ab. Als nächstes folgte die Ballade Patriot Game.

„They soon made me part of the patriot game“, singt der kürzlich verstorbene Liam Clancy im Refrain. Die im Band gesammelten Texte von Mao Zedong und James Connolly machen es nachvollziehbarer, warum heute ein irischer Sozialist auch ein irischer Patriot ist.

Und so überzeugen mich die Worte aus Liam Clancys Gesang abermals. Stefan Bollingers Buch ist nicht nur eine lange überfällige Einführung in die nationale Frage, sondern es birgt auch für mit der Thematik vertraute Leserinnen und Leser ausreichend interessanten Lesestoff. Sozialismus und Nationalismus sind keine entgegen gesetzten Pole – der Nationalismus muss von Sozialistinnen und Sozialisten nur als integraler Bestandteil des Freiheitskampfes verstanden werden. Es kann nur gehofft werden, dass der Band eine notwendige Debatte zur nationalen Frage innerhalb der politischen Linken in Österreich und Deutschland anstößt.

Nichtsdestotrotz sei als negativer Aspekt anzumerken, dass die Texte leider mit dem Jahr 1948 enden. Es ist zu hoffen, dass der Promedia-Verlag einen nachfolgenden Band der Edition der fortgesetzten Debatte in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts widmet.

Stefan Bollinger: Linke und Nation. Klassische Texte zu einer brisanten Frage
ISBN 978-3-85371-302-0, br., 192 S., 12,90 Euro, 23,50 sFr.

Irish Republican Correspondent, Mi na Eanáir 2010

Israelische Polizei zu Besuch in Nordirland

2010-01-15T00:00:00.002+01:00

RUC gibt Erfahrungen im Umgang mit „Terroristen“ weiter

Belfast/Wien – Irland, Englands erste und letzte Kolonie, war schon immer Versuchsfeld für Strafvollzugs- und Polizeimethoden, bevor diese in anderen Kolonien angewendet wurden. Erst kürzlich enthüllte der britische Guardian, dass der britische Geheimdienst die Foltermethode „Waterboarding“ bereits in den 1970er Jahren an irischen Republikanerinnen und Republikanern angewendet hatte.

Dabei wird dem Gefangen bei verbundenen Augen vorgetäuscht, er würde ertrinken. Heute ist Waterboarding eine bevorzugte Foltermethode der US-Geheimdienste in den Kerkern von Abu-Ghraib, Baghram und Guantanamo.

Letzten Herbst war schließlich die israelische Polizei in den sechs besetzten Grafschaften von Irland, um von der dortigen paramilitärischen Kolonialpolizei RUC/PSNI Methoden im Umgang mit „Terroristen“ zu erlernen.

Neun hochrangige israelische Polizeioffiziere reisten für mehrere Tage nach Irland. Was sie auf ihrer „Dienstreise“ genau hörten, wurde nicht bekannt. Der Chef der Personalabteilung der israelischen Polizei, Maj Gen Amichai Shai, erklärte lediglich, der Besuch sei „sehr wertvoll“ gewesen. „Besonders die Erfahrungen im Umgang mit Minderheiten“ werden für den kommenden Umgang mit der palästinensischen Bevölkerung hilfreich sein, so Shai.

Er betonte weiters, die israelische Polizei suche nach neuen Strategien, um Minderheiten innerhalb des israelischen Staatsgebiets besser kontrollieren zu können; neben Palästinensern erwähnte er ebenso Drusen, Beduinen und Christen.
Israel müsse seine Strategie im Umgang mit Protesten, Aufständen und möglichen terroristischen oder gewalttätigen Situationen weiterentwickeln, erklärte Shai. Dabei könne man von der jahrzehntelangen Erfahrung der britischen Kolonialpolizei mit der irisch-nationalistischen Minderheit sehr profitieren.

„Die Zusammenarbeit mehrerer Kolonialmächte gegen die einheimische Bevölkerung ist nichts Neues; es verdeutlicht jedoch abermals die Notwendigkeit starker internationaler Solidarität zwischen den Unterdrückten“, so ein Sprecher von Republican Sinn Féin in Österreich.

Irish Republican Correspondent, 14ú Mhi na Eanáir / Jänner 2010

Polizist durch Autobombe verletzt

2010-01-08T13:45:00.003+01:00

Belfast – Bei einer Explosion einer Autobombe ist ein Polizist schwer verletzt worden. Die Bombe explodierte im nordirischen Randalstown, Co. Antrim, heute morgen um 6.30 Ortszeit. Der Sprengsatz war unter dem Privatauto des Polizisten angebracht und zündete, als das Auto in Gang gesetzt wurde. Der Polizist musste mit schweren Verletzungen im Becken- und Hüftbereich in Krankenhaus eingeliefert werden. Aus Polizeikreisen war zu hören, der gesundheitliche Zustand des Polizisten sei „kritisch“.

Die Attentate republikanischer Gruppen auf britische Polizisten in Irland haben in den letzten Monaten drastisch zugenommen. Erst letzte Woche gab es ein Schussattentat auf eine britische Polizeistation in County Armagh.

Zu der Autobombe von heute morgen bekannte sich bisher niemand. Es kann aber mit Sicherheit ausgegangen werden, dass es sich um einen Anschlag militanter Republikaner handelte.

Außerdem berichtete die heutige Ausgabe der Tageszeitung Irish News, dass sich die republikanische Gruppe „Oglaigh na hÉireann“ zu einem Schussattentat vor wenigen Tagen in Belfast bekannt hatte.

Irish Republican Correspondent, 8ú Mhi na Eanair 2010

Mit Sprengstoff an Bord nach Dublin

2010-01-07T08:29:00.001+01:00

Dublin. Nach einer Sicherheitsübung auf dem Flughafen von Bratislava hat die Polizei in Irland Sprengstoff sichergestellt, der heimlich im Koffer eines Reisenden versteckt wurde und bei Kontrollen unentdeckt blieb. Das slowakische Innenministerium habe sein »tiefes Bedauern« über den Vorfall ausgedrückt, teilte das Justizministerium in Dublin am Dienstag mit.

Die irische Polizei durchsuchte nach eigenen Angaben die Wohnung des Reisenden, nachdem sie von den slowakischen Behörden informiert worden war, und fand Presseberichten zufolge 90 Gramm des Militärsprengstoffs RDX. Wie das irische Justizministerium weiter mitteilte, wurde der Militärsprengstoff »ohne das Wissen und ohne das Einverständnis« des Reisenden in dessen Gepäck versteckt, der am Samstag von Bratislava nach Dublin flog. (AFP/jW)

»Die EU ist ihrem Wesen nach antidemokratisch«

2010-01-07T08:25:00.000+01:00

Das französische Nein zur EU-Verfassung wirkt fort. Der Lissabon-Vertrag hat die Widersprüche verschärft. Gespräch mit Pierre Lévy
Interview: Arnold Schölzel

Pierre Lévy ist Herausgeber der französischen Monatszeitung La lettre de Bastille – République – Nations. Am Sonnabend ist er Referent der Rosa-Luxemburg- Konferenz

Wie sehen Sie die Rolle Ihrer Zeitung Bastille- République-Nation bei der Organisierung des Nein der französischen Wähler zur EUVerfassung 2005?
Ganz bescheiden gesagt: Die Zeitung hat sicher einen Beitrag dazu geleistet, der Bewegung für das Nein einen Schub zu geben. Damals war auch die Auflage unserer Zeitung am höchsten. Wir brachten z. B. eine 16seitige Sonderausgabe heraus, die offenbar eine große Wirkung hatte. Wir hatten dort Zitate von Politikern zusammengestellt wie »Der Euro wird die Arbeitslosigkeit abschaffen« und ähnliche Dummheiten. Einige zehntausend Exemplare dieser Ausgabe wurden uns aus den Händen gerissen. Wir waren darauf ziemlich stolz.

Richtete sich das Nein gegen die EU als Synonym für Sozial- und Demokratieabbau?
Das war einer von drei Punkten und natürlich ein sehr wichtiger. Ende 1995 hatte es in Frankreich den erfolgreichen Widerstand gegen die Angriffe der Regierung auf soziale Leistungen, Renten, Krankenversicherung und Arbeitsplätze. Hunderttausende Arbeiter streikten wochenlang, Millionen Menschen demonstrierten. Das war eine enorme Erfahrung. Diese Bewegung manifestierte aus meiner Sicht Angst vor der Globalisierung und Wut über sie. Das spielte auch 2005 eine Rolle. Aus meiner Sicht waren noch zwei andere Punkte für das Nein wichtig. Das war zum einen die Kriegsgefahr und der dritte Punkt: Die reale Gefahr, die Souveränität zu verlieren. Das haben die Menschen in Frankreich nur selten so formuliert, aber es lag auf der Hand. Seit der Französischen Revolution von 1789 ist bei uns Volkssouveränität selbstverständlich. Wir haben den König abgeschafft und wollen nicht, daß Könige anderer Länder uns diese Macht nehmen. Aus meiner Sicht war dieser Punkt mindestens so wichtig wie die soziale Frage, vor allem in der Arbeiterklasse. Die Geographie des Nein entsprach genau der sozialen Geographie, d. h.. das Niveau der Löhne und das Niveau des Nein in den Departements und Städten entsprachen einander. Mehr als andere Wahlen war 2005 eine Klassenwahl.

Fast fünf Jahre danach – in Wirtschaftskrise und mit dem Lissabon-Vertrag der EU – was ist von der damaligen Bewegung übriggeblieben?
Es gibt im französischen Linksspektrum die These, daß alles damals nichts genützt hat, weil es nicht zur Einheit der Linken führte. Ich denke genau das Gegenteil. Die linke Einheit war nicht die Frage, sondern die lautete: Wollen Sie eine Verfassung für die EU oder nicht? Und das wurde klar mit Nein beantwortet. Natürlich ist es ein großes Problem, daß die Linke zersplittert ist, aber die Befürworter der Verfassung haben sich nicht durchsetzen können. Es war ein riesiges Ergebnis, daß sie das Wort Verfassung beseitigen mußten. Das ist das Wichtigste. Außerdem ist die Erinnerung an dieses Referendum heute noch sehr stark. Das bedeutet, daß die Bevölkerung der EU feindselig gegenübersteht.

Viele glaubten, daß wir mit dem Lissabon-Vertrag endgültig die Verlierer sind, weil er zeige, daß Volksabstimmungen keine Rolle spielen. Zunächst ist aber die antidemokratische Dimension und damit das Wesen der sogenannten europäische Integration mit ihm sichtbar geworden. Das ist nicht vergessen, wie die Wahlen 2009 zum Europaparlament gezeigt haben: In Frankreich haben sich 60 Prozent der Wähler nicht beteiligt, das war ein Rekord.

Lautet das Fazit: Die EU-Eliten haben formal gesiegt, können aber nicht ruhig schlafen?
Fakt ist, daß sie den Vertrag haben durchsetzen können, aber er ist in Fetzen. Juristisch ist er in Kraft, kann politisch nicht funktionieren. Und das in einer Situation, in der die Kluft zwischen den Völkern und der »europäische Integration « so tief ist nie zuvor. Meine Überzeugung ist, daß die Widersprüche innerhalb der EU, die stets groß waren, aber ein wenig verborgen, aufbrechen werden. Sie wollten unbedingt diesen Vertrag durchsetzen, jetzt haben sie das Ergebnis und es lautet: Der König ist nackt. Alle Machtfragen innerhalb der EU hat der Lissabon-Vertrag eher verschärft, ich denke an die verschiedenen Präsidenten und andere neue Funktionen. Das sind Bomben in der EUKonstruktion, die wahrscheinlich das Ende der Integration in ein paar Jahren beschleunigt herbeiführen. Deswegen bin ich paradoxerweise optimistisch.

aus: Junge Welt, 07.01.2010 / Ausland / Seite 8

"Our struggle goes on, your struggle goes on"

2010-01-04T09:33:00.002+01:00

Speech by Josephine Hayden at the 8th International Symposium against Isolation, London, Bolivar Hall, December 19th, 2009. Josephine Hayden is General Secretary of Republican Sinn Féin and former Republican Prisoner of War.

My name is Josephine Hayden and I am general Secretary of Republican Sinn Féin, Ireland. I am an ex-POW living in Dublin, Ireland. I am here with other representatives of Republican Sinn Féin Ireland, including our newly elected President Des Dalton, our foreign affairs bureau representative Dieter Blumenfeld from Austria and our comrades from London and Scotland and of course Ireland.

We bring you greetings from our Organisation and from the Continuity IRA POWs in Maghaberry Jail in the Occupied Six Counties and Portlaoise Jail in Co Laois in the 26 Counties. We send greetings to political prisoners all over the world, and I must mention the one Irishman held in Lithuania.

For those of you that don’t know, Ireland was occupied for centuries by Britain and finally partitioned by Britain in 1921 under the Government of Ireland Act 1920. The 1920 Act created two jurisdictions in Ireland, six of the nine counties of Ireland were held under British rule and are still occupied and governed from London, and the 26 Counties, known as the Free State – how free it is, is debatable – or as it is commonly called the Republic of Ireland.

Though declared a Republic in 1916 by Padraig Pearse, James Connolly etc Ireland is not a Republic. We are still fighting for that Republic and that is why we still have political prisoners in Ireland today.

Ireland is just like all countries fighting for a socialist government where revolutionary organisations have to take on the state as well as outside interference and occupation. The same struggle is being waged by socialist revolutionaries in countries such as Cuba, Palestine, Venezuela, Iraq, the Basque Country and of course Turkey (to name but a few) as is being waged in Ireland. We here today share a common bond, a struggle against imperialism. James Connolly wrote that “an injury to one is an injury to all” so we must show solidarity with each other and stand together. Isolation [as the conference is so aptly named] is a powerful tool of the oppressor. We must not let the oppressor have that tool. We must wrest it back from him and use it to become stronger. Isolation can led to despair and we all know where despair leads to. This we cannot let happen.

The life of a revolutionary is not an easy one. Without doubt it brings more pain than gain in many cases but the effort must be made and the work put in. A belief in what you are doing and the ability to take what’s thrown at you by the state and the media is a must! In our type of work it is inevitable that we end up with political prisoners and political prisoners by their very nature are perceived by states as a threat to the status quo of the ruling class. So naturally all act of resistance or dissent against the state will be dealt with in a savage manner. We see it all the time on the TV and internet – we now have instant pictures of state repression as it is happening, except for the like of China, Russia and a few other places who allow no access to outside media. (The media are often more sympathetic to other countries rather than their own – if its far away enough it can be respectably called ‘resistance’)

Shoot-to-kill policies, long prison sentences, torture of prisoners, intimidation of families, the loss of employment and character assignations are commonplace. For the most part and with very few honourable exceptions, the media – all media - is in the pocket of the state. They allow themselves to be shamefully used to denigrate those fighting against the corruption and brutality of the capitalist systems. They mouth the platitudes of the politicians who try to justify draconian laws passed to allegedly “fight terrorism” and blacklist as many people as possible. The USA id particularly good at that but the British are not far behind them.

Ireland has suffered under the British for centuries. When the Irish Republican Army (IRA) decide to take on the British state in the Occupied Six Counties (in the north-east of the country) in the late 1960s/early 1970s they were but a handful of men with a handful of guns, but with tons of bravery and courage. When the British army arrived in 1971, allegedly to protest the Nationalist population, they were not long about showing their true colours. They turned their guns on the nationalists they were allegedly there to protect from the British backed loyalist Unionists. Brian Faulkner introduced a new law giving the authorities the power to indefinitely detain “suspected terrorists” without trial under the Civil Authorities (Special Powers) Act. This of course was used exclusively against the nationalist population and 400 people were detained without trial for varying periods of time, most of whom were totally innocent but whom the bulk of the media labeled “terrorists”.

Since them legislation has been updated to a point where one has almost no automatic rights anymore in any part of Ireland.

During the following years thousand of men and women, and in some cases children, were incarcerated and from this came the hunger strike of 1981 in the H-Blocks of Long Kesh just outside Belfast in Co Antrim. I’m sure everyone here has heard of Bobby Sands who led the second hunger strike against the criminalisation of political prisoners which culminated in his and nine more deaths. Bobby Sands was just one of the men, and women, took on the might of the British Army, and when we see today the British army in Afghanistan and Iraq, that is the same army that the IRA fought in Ireland. For many years there were up to 50,000 British soldiers in the Occupied Six Counties, a tiny area where there are still 5,000 troops deployed.

The savagery that was meted out to nationalist POWs in particular and to nationalists in general was appalling. (Some books in the hall tell their horrific story). And though some of the media in Ireland and other countries was certainly sympathetic to the hunger strikers, most of them condemned the men, and the women in Armagh jail, roundly. They labeled them terrorists, and said they deserved everything the got and ‘they even deserved to die – after all they were starving themselves to death so really it was their own fault’.

But the men refused to be criminalized and paid a terrible price. And the people were kinder than the media and the British government and the Free State administration. They came out in their thousands in France, Italy, Switzerland and Portugal, Athens, Belgium, Australia, the USA, England, Wales, and of course Ireland. Cuban President (at the time) Fidel Castro paid tribute to Bobby Sands and a memorial stone stands in Cuba to the memory of the men. In Iran a street is names after Bobby Sands, and a member of the Iranian embassy in London attended the funeral, while a telegram was sent from the Islamic Republic of Iran. Such support from the international community was very much appreciated in Ireland, and it showed the international dimension to the Irish struggle for all –Ireland independence.

Unfortunately the lives of 10 men was the price paid on that occasion for political status. How easily it was sold just 17 years later. The Stormont Agreement was signed in April 1998 which ended political status. That was the price paid [by comrades of Bobby Sands] for entry into the sectarian halls of Stormont and the British Establishment, who now implement British rule in Ireland and are paid handsomely to criminalize the current POWs (political prisoners) in Maghaberry Jail outside Belfast.

Republican Sinn Fein supports the Continuity IRA prisoners in Maghaberry and Portlaoise prisons who share our aims and ideals for a 32-County Socialist Republic.

The men in Portlaoise in the 26 Counties (the Free State) have political status to a certain extent now, but are still guarded by the Free State soldiers who are positioned on the roof and around the prison and as is of the case the prison is surrounded by barbed wire. {Limerick prison was surrounded by razor wire} But the conditions now in Portlaoise were hard fought for and many a man died young after a series of hunger strikes there which did secure as I said political status to a certain extent.

Maghaberry however is under British rule and once again are enduring torturous conditions. They are once again demanding free association; an end to controlled movement and the right to organise their own wing. Medical neglect is a problem in both prisons as indeed it is too for Irishmen held in jail in England.

Currently only three prisoners are allowed out of their cells at any one time and they can be on lockdown at the whim of the governor, as they were recently (second week in November) for four days without fresh food or water, personal or legal visits, mail or phone contact.

Many released political prisoners are denied entry to countries like the USA and Canada where they are on a blacklist. Republican Sinn Féin is a banned organisation in the USA. We even had people banned from entering England and indeed part of their own country – the occupied six counties!

We have special non-jury courts where the word of a superintendent of the Gardaa Siochána (police) is enough to get you sentenced when charged under The Offences Against the State Act. This Act has been updated and expanded over the years as many other new draconian laws are enacted. The police are now allowed to enter your home and place of work to plant surveillance equipment and the information gathered can be used in court.

Our struggle goes on, your struggle goes on, we resist the normalization of the unnatural, we resist the criminalisation of our political prisoners and we resist the isolation of political prisoners.

But in particular more must be done by all of us to fight against the jailing of children, the scandal of child prisoners has never been adequately addressed and it is an area we must become more aware of and do something about.

I will finish with the same quote I spoke last year from a friend:

“By their stance against tyranny the political prisoners assert the humanity of the oppressed. By our active support for them we elevate ourselves and the world above inhumanity”.

Irlands Blasphemie-Gesetz: "Dumm und gefährlich"

2010-01-04T09:27:00.001+01:00

Seit Jahresanfang können in Irland exorbitante Geldstrafen verhängt werden, wenn jemand blasphemische Inhalte veröffentlicht. Eine Initiave protestiert mit lästerlichen Zitaten berühmter Persönlichkeiten.

Am Freitag ist in Irland der Defamation Act (PDF) in Kraft getreten. Das Gesetz, welches im Sommer verabschiedet wurde und bis dahin einen ziemlich langen Weg hinter sich hatte, wird schon am ersten Tag herausgefordert. Genauer gesagt jener Teil des Gesetzes, der sich mit der Verleumdung der Religion, mit Blasphemie, befasst.

Seit 1.Januar können in Irland Geldstrafen bis zu 25.000 Euro verhängt werden, wenn jemand blasphemische Inhalte veröffentlicht. Festgehalten ist dies in "Part 5" des Gesetzes, der mit "Krimineller Verleumdung" überschrieben ist, unter Punkt 36:

Michael Nugent, Vorstand der irischen Initiative namens Blasphemy fordert nun die Regierung heraus, indem er auf das Gesetz, welches er als "dumm und gefährlich" bezeichnet, mit der Veröffentlichung von 25 blasphemischen Zitaten reagiert.

Dort finden sich unter anderem Aussprüche von Frank Zappa, dem gegenwärtigen Papst (das umstrittene Zitat aus der Regensburger Rede: "Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, dass er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten"), von Salman Rushdie - "Die Idee des Heiligen ist schlicht eine der konservativsten Vorstellungen in jeder Kultur, weil sie versucht andere Ideen, wie Unsicherheit, Fortschritt und Veränderung, als Verbrechen umzumünzen" -, von Jesus Christus (in der Aufführung Jerry Springer The Opera: "Actually, I’m a bit gay"), von Richard Dawkins, sowie vom irischen Außenminister: "We believe that the concept of defamation of religion is not consistent with the promotion and protection of human rights."

Ergänzt wird das blasphemische Konzert der bekannten Stimmen derzeit durch 526 Kommentarstimmen, die teilweise sehr deutlich ins blasphemische Fach greifen. Geht es nach dem neuen Gesetz, müssten die staatlichen Behörden nun die Äußerungen danach untersuchen, ob sie nicht vielleicht einen "literarischen, künstlerischen, politischen, wissenschaftlichen oder akademischen Wert in der Sache haben, in der das Vergehen besteht" - dies räumt zumindest Absatz 3 des betreffenden Gesetzesparagrafen als zu berücksichtigenden Umstand ein:

(3) It shall be a defence to proceedings for an offence under this section for the defendant to prove that a reasonable person would find genuine literary, artistic, political, scientific, or academic value in the matter to which the offence relates.

Für Michael Nugent ist aber grundsätzlich klar: "Solche Blasphemiegesetze sind ungerecht. In einer zivilisierten Gesellschaft sollten Menschen das Recht haben, auch Gedanken über Religion zu äußern und zu hören, die andere Menschen empörend finden." Er will nun die beiden maßgeblich am Gesetzesentwurf beteiligten Parteien Fianna Fáil und die grüne Partei dazu auffordern, den anachronistischen Bestandteil des Defamation Acts zu widerrufen bzw. ein Referundum darüber abzuhalten, Blasphemie aus der irischen Verfassung zu entfernen:

"We also ask all TDs and senators to support a referendum to remove references to God from the Irish constitution, including the clauses that prevent atheists from being appointed as president of Ireland or as a judge without swearing a religious oath asking God to direct them in their work."

Demgegenüber verteidigt Justizminister Dermot Ahern das neue Blasphemie-Gesetz mit dem Hinweis, dass es notwendig geworden sei, weil die Immigration eine "wachsende Diversität" von Glaubensrichtungen nach Irland gebracht habe und die früheren Gesetze, die aus dem Jahr 1936 stammen, nur den christlichen Glauben geschützt hätten.

Thomas Pany

aus: Telepolis, 3. Jänner 2009

Für die politischen Gefangenen

2010-01-03T23:18:00.002+01:00

Zehntausende Demonstranten in Bilbo

Von Ingo Niebel, Bilbo

Bilbo. »Die baskischen Gefangenen nach Hause« forderten am Samstag in Bilbo (Bilbao) Zehntausende Menschen, darunter viele Angehörige der insgesamt 762 in Frankreich und Spanien inhaftierten Baskinnen und Basken (Foto). Die Veranstalter zählten 44000 Teilnehmer. Aufgerufen zum Protest hatte ein breites Bündnis von Parteien und Gewerkschaften des Baskenlandes, nachdem die Madrider Justiz der Gefangenenhilforganisation Etxerat (Nach Hause) die Demonstration verboten hatte. Dieses geschah auf Antrag der rechten Nichtregierungsorganisation »Dignidad y Justicia« (Würde und Gerechtigkeit), eine Vereinigung von Opfern der Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit). Sie hatte geklagt, weil bei der Demonstration von 40000 Menschen vor einem Jahr Fotos verurteilter ETA-Aktivisten gezeigt wurden.

Die richterliche Genehmigung für die diesjährige Manifestation erreichte die Organisatoren erst wenige Minuten vor Beginn des Protestmarsches, als sich bereits Tausende zusammengefunden hatten. Die neuen Anmelder übernahmen das Motto der verbotenen Demo und übergaben demonstrativ die Führung und die Abschlußveranstaltung an Etxerat. Fotos von gefangenen durften erstmals nicht mitgeführt werden.

Die Angehörigen der politischen Gefangenen müssen weite Distanzen zurücklegen, um ihre Familienmitglieder für – in der Regel – lediglich 45 Minuten besuchen zu können. Nach spanischem Recht müßten die Häftlinge heimatnah inhaftiert sein, aber die Politik ignoriert das. Neuerdings müssen sich die Angehörigen auch erniedrigenden Durchsuchungen unterziehen. Dagegen wehrt sich derzeit das Kollektiv der politischen Gefangenen, indem es auf die Besuche verzichtet.

Die Repression traf zuletzt auch ehemalige Gefangene wie Patxi Gómez, der im April zunächst nach 20 Jahren Haft freikam. Nun entschied das Oberste Gericht nachträglich, seine Strafe um zehn Jahre zu verlängern. Die Willkür trifft auch schwerkranke Häftlinge. Manche werden trotz gesetzlicher Regelungen nicht entlassen.

aus: Junge Welt, 04.01.2010 / Ausland / Seite 7

‚Zweifellos werden weitere Polizisten sterben’

2010-01-01T13:34:00.005+01:00

Neuerlich Attentate in Nordirland

DIE vergangenen Wochen sahen eine neuerliche Zunahme der Aktivitäten militanter republikanischer Gruppen in Nord-Irland. In der Nacht von 30. auf 31. Dezember wurde eine 380kg schwere Autobombe nahe der Stadt Newry entschärft. Die Hauptverkehrsroute zwischen Dublin und Belfast war stundenlang unpassierbar.

Zur selben Zeit wurden auf die Polizeistation in Crossmaglen, Co. Armagh, Schüsse abgefeuert. Verletzt wurde dabei niemand. Das Gebiet Süd-Armagh gilt als eines der Zentren der Aktivität der Continuity IRA. Diese militante republikanische Organisation bekannte sich im letzten Monat zu drei Schussattentaten in West-Belfast.

Ende November gab es zeitgleich einen versuchten Anschlag mit einer 100kg Autobombe in Nordbelfast und einem Schussattentat auf einen Polizisten in County Fermanagh.

Als Reaktion auf diese Attentate kündigte der britische Polizeichef Matt Baggott bis Frühjahr 2010 600 weitere RUC-Beamte auf die Straßen Nordirlands zu bringen. Er begründete dies damit, dass die Zahl der militanten Republikanerinnen und Republikaner in den letzten Monaten um das dreifache gestiegen sei. 300 Personen seien derzeit unter permanenter Beobachtung des britischen Geheimdienstes in Irland.

Die Tageszeitung Belfast Telegraph sprach nach den Attentaten mit einem britischen Beamten der Kolonialpolizei RUC. Sein Einsatzgebiet sei der Raum Belfast, aus Sicherheitsgründen wolle er aber anonym bleiben.

Zur derzeitigen Situation im Norden Irlands erklärte er: „Das ist nicht, wofür ich Polizist geworden bin. Ich bin Mitglied der PSNI (offizieller Name der britischen Kolonialpolizei in Irland, Anm. IRC) geworden, als es relativ ruhig und friedlich war. Ich wollte der Öffentlichkeit dienen – so gut ich dies eben kann. Aber ich habe mich nicht [als Polizist] einschreiben lassen für das, was wir jetzt haben.“

„Wann immer ein Anruf kommt und du hinaus zu einem Einsatz musst, denkst du dir: ‚Das könnte er gewesen sein, das könnte der Anruf gewesen sein.’“

Er berichtete weiter, dass er nie Polizist geworden wäre, hätte er gedacht, dass sich die Situation derart entwickeln würde. Mit der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens 1998 dachte er, in Irland sei nun Friede eingekehrt und so schloss er sich der Kolonialpolizei ein. Hätte er gewusst, dass die Republikanische Bewegung wieder diese Stärke und Bedrohung für die britischen Beamten in Irland erreichen werde, wäre er nicht Polizist geworden.

„Die permanente Bedrohung und Angst hört nicht auf, wenn dein Dienst zu Ende ist. Bevor du zur Arbeit fährst, musst du deinen Wagen und die Umgebung deines Hauses kontrollieren und dir sicher sein, dass keine Gefahr besteht. Wenn du zu oder von der Arbeit fährst, sitzt du nicht einfach im Auto. Die stehst ständig unter Spannung, die blickst nervös in alle Richtungen, schaust ob dich jemand verfolgt.“

Täglich werden er, seine Kolleginnen und Kollegen in Sitzungen über die Aktivitäten der Republikanerinnen und Republikaner in ihrer Gegend informiert. Beamte werden informiert, wenn sie beobachtet werden und die Gefahr eines Attentates besteht.

Im Jahr 2009 mussten über 20 Polizisten ihr Wohnhaus verlassen und an geheime Orte gebracht werden, da ihr Leben bedroht gewesen ist. Der Direktor des Hochsicherheitsgefängnisses von Maghaberry musste nach nur fünf Monaten seinen Dienst quittieren, da er von der republikanischen Organisation Real IRA Drohungen erhielt. Drei Bomben wurden vor seinem Haus nahe Belfast entschärft. Seine Familie zog aus Angst zurück nach England, er selbst lebte wochenlang versteckt im Hotel.

„Ich selbst kenne zwei Beamte, die in den letzten vier Wochen ihr Haus verlassen mussten. Du bist zu Hause und plötzlich kommt die [britische] Armee. Dein Haus wird leer geräumt und du und deine Familie werden an einen sicheren Ort gebracht.“

Im März wurden zwei britische Soldaten von der Real IRA und ein britischer Polizist von der Continuity IRA erschossen. „In den letzten Wochen war es einfach nur Glück, dass nicht mehr Polizisten starben. Ich habe da gar keine Zweifel, es werden weitere Polizisten sterben.“

Polizisten nehmen aufgrund der Bedrohungen ihre Waffen nun mit nach Hause. „Wir wollen nicht in die Arbeit gehen und erschossen werden. Wir wollen nicht nach Hause gehen und erschossen werden. Das alles lässt dich nicht mehr in Ruhe, es beeinflusst dein ganzes Leben.“

Er berichtete, man könne sich nicht mehr frei bewegen, er müsse ständig überlegen, wohin er gehen könne: „Ständig blickst du über deine Schulter und schaust, wer sich hinter dir befindet. Wenn du in ein Restaurant gehst, ist das erste, wenn du es betrittst, dass du schaust, wer noch da ist und wo der Notausgang ist. Ständig blickst du im Raum herum und überlegst, wie der schnellste Weg zum Ausgang ist. Du kannst das Leben nicht mehr genießen.“

„Doch nicht jedes Gebiet ist gleich. Es gibt gefährlichere und weniger gefährlichere Gegenden“, erklärt der Polizist weiter. „Noch vor 18 oder 19 Monaten wärst du bei einem Anruf einfach hinausgegangen und hättest geschaut, was los ist. Nun dauert es länger. Du musst bei Notrufen zunächst gewisse Dinge prüfen. Mehr Beamte müssen nun zu Einsätzen fahren als damals. Man fährt nicht mehr alleine. Die Zeit, die es nun dauert, zum Einsatzort zu gelangen hat, sich um vieles verlängert.“

„Die Moral unter den Polizisten ist am Boden. Bei jedem Einsatz gehst du hinaus und denkst dir: ‚Das könnte er sein. Das könnte dein letzter Einsatz sein.’“

Er berichtete, dass immer mehr britische Polizeibeamte in den Krankenstand gehen, da sie den psychischen Stress nicht mehr aushalten.

Als Reaktion auf die Aktivitäten militanter republikanischer Organisationen ordnete der britische Polizeichef in Irland Matt Baggott an, 600 weitere Polizeibeamte auf die Straßen des besetzten Irland zu bringen.

Zudem ist die britische Armee wieder aktiv in Irland. Bei Verhinderung eines Attentatversuchs in der Kleinstadt Garrison Ende November war eine geheime Spezialeinheit der britischen Armee aktiv. Diese Einheit, die den Namen Special Reconnaissance Regiment (SRR) trägt, operiert völlig klandestin und war in den 1980er Jahren an der Exekution von dutzenden irischen Nationalisten beteiligt. Bereits im Februar 2009 wurden Mitglieder dieser Einheit abermals nach Irland verlegt.

Weiters berichtete der irische Fernsehsender RTÉ, dass bei der Entschärfung der Autobombe letzten Mittwoch mehrere Mitglieder der britischen Armee beteiligt waren.

Irish Republican Correspondent, 1ú Mhi na Eanáir 2009

Un altro anno ancora

2009-12-31T13:57:00.002+01:00

Un’isola, ancora due nazioni. Purtroppo. Si chiude anche il 2009 con l’Irlanda divisa. Non che ci fossero i presupposti storici perchè ciò non avvenisse ma è triste constatare che, nonostante il grande lavoro svolto dai repubblicani, i passi avanti fatti verso la riunificazione sono stati pochi. Questo 2009 è stato testimone di alcuni eventi molto significativi per la storia dell’Irlanda. Primo fra tutti il doppio attentato di marzo. Episodio che ha messo ancora una volta in risalto che finchè l’occupazione illegittima dell’Inghilterra nel "6-counties" non terminerà sarà impossibile far cessare questi atti di ribellione. A livello europeo, al secondo tentativo, la Repubblica d’Irlanda ha detto "SI" al referendum per la ratifica del Trattato di Lisbona. Per gli oppositori un passo indietro nella libertà dell’isola così sempre più legata alle decisioni del parlamento europeo e sempre meno autonoma. Sul fronte strettamente repubblicano, invece, si è dimesso il nostro Presidente Ruairi O’Bradaigh. Nuovo leader, Mr Des Dalton, garanzia di continuità. Arriva il 2010: Un altro anno da vivere, sulla verde isola, da separati in casa.

Massimiliano Vitelli
Republican Sinn Féin
portavoce per l'Italia

Die Ein-Mann-Revolution

2009-12-31T12:13:00.001+01:00

Pól Mac Adaim singt auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz

Ein Paar Füße wippen immer mit. Das hier wird keine Spaßgesellschaft, sondern ein politisches Konzert – von Pól Mac Adaim am 9. Januar auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Pól Mac Adaim singt ja leicht entrückt, ist aber dabei sehr klar und bestimmt. Man könnte auch sagen: um sich einzumischen, nimmt er sich zurück.

Erstmal aus der ganzen Folkgeschichte, dem Klampfen, Klopfen und Kippeln. Die historisch begrenzten musikalischen Mittel des Singer/Songwriters muß man nicht mit einem Bart kompensieren (Mac Adaim hat keinen) oder mit der E-Gitarre (Mac Adaim spielt Akustik), geschweige denn mit Gesangsgejodel (Mac Adaim singt geradeaus). Aber was heißt schon konservativ? Heute ist doch Indie der neue Folk und der alte Folk dessen Antaganonismus. Vorsichtshalber kann Mac Adaim auch Mandoline, Flöte, Baß und Banjo.

Und dann aus den irischen Klischees, dem Saufen, dem Tanzen und dem Bomben. So lustig ist das gar nicht. Wie es in dem berühmten Gedicht von Sharon Meenan und Killian Mullan, den zwei Jugendlichen aus Derry, heißt: »Ich erinnere mich an die Lügen. / Und ich war nicht mal geboren.« Pól Mac Adaim wurde in Belfast geboren. Er ist 38 Jahre alt und singt »die Internationale« auf englisch und auf irisch. Mac Adaim wuchs in den nordirischen »Troubles« auf, manche nennen ihn einen Ein-Mann-Umsturz. Auch wenn er für den linken Flügel der Republikaner ist. Oder vielleicht gerade deshalb. Das bedeutet auch, Schluß zu machen mit dem religiösen Wahnsinn als struktueller Gewalt. Dafür ist man doch Sozialist. Mac Adaim arrangierte die Musik für den Film »Die umbarmherzigen Schwestern« (The Magdalene Sisters) von Peter Mullan (2002), der davon handelt, wie Nonnen ausgestoßene Frauen im Kloster fertigmachen. In den angeblich goldenen sechziger Jahren. In Venedig bekam der Film den goldenen Löwen.

Von den Sechzigern nimmt sich Mac Adaim nur das, was er braucht. Er singt in Richtung Nick Drake, Phil Ochs oder Syd Barrett. Er selber nennt als Einflüsse aber Woody Guthrie, Bob Dylan und Pete Seeger. Es gibt auch Leute, die sagen, er klinge und spiele wie Christy Moore, der große Agit-Folk-Politiker aus den Siebzigern, dem Gründer der Gruppe Planxty. Mac Adaim aber geht es um die Gegenwart. Auf seiner Platte »Forsaken Land« mixte er den Spanischen Bürgerkrieg mit dem Dubliner Osteraufstand von 1916 und dem Elend in Palästina.

Pól Mac Adaim macht zeitgenössische Musik im intelligentesten Sinn. Einige werden mitwippen. Und einige werden die Revolution machen.

9.1., 21 Uhr, Konzert der Rosa-Luxemburg-Konferenz, Loft der Urania, Berlin

aus: Junge Welt, 30.12.2009 / Feuilleton / Seite 12

Draft resolution - 8th International Symposium against Isolation

2009-12-29T13:40:00.002+01:00

We came together, people from many countries all over the world, to inform us, share experiences, discuss and decide upon common activities and projects against isolation. The discussion was divided into three different subjects:

a) POLITICAL PRISONERS AND ISOLATION PRACTICS

Political prisoners are part of the social, cultural and political struggle. In order to keep their struggle and will power in being, we need to combine their struggle with our solidarity outside the prisons. Isolation policies aim to completely deprive them of social, cultural and political development. In this way the system intends to create individuals without free thoughts and free will and to completely withhold them from political life. Therefore it is highly important to keep continuous communication with them. The worldwide prison system, whether serving as industrial complexes or as places of intimidation and isolation, has expanded and developed very quickly in recent years. Political prisoners in particular are subjected to systematic isolation regimes and their rights are severely violated. There are hundreds of examples throughout the globe. These violations include medical neglect, partial or complete restriction of communication with the outside world, as well as physical abuse or torture.

b) ANTI-TERROR LAWS AND CRIMINALIZATION OF POLITICAL ACTIVISM

Anti-terror laws and blacklists continue in force, with organisations and individuals proscribed as "terrorist". Anti-terror laws especially in connection with blacklists after 9/11. While in some countries such laws were already in existence before that, other countries followed suit. At this moment there are several trials running in European countries on the basis of these restrictive laws. The real aim of these trials is to silence opposition. While these laws are in force in trials, they remove jurisdictional rights and are used as a political instrument to intimidate and isolate organised voices against the system. The detainees are kept under strict isolation regimes through restrictions on their communication rights with the outside world.

Political and social movements are more and more faced with political cases against their activists. Democratic lawyers and their institutions are confronted with serious problems regarding the defence of their clients. Today, many political trials within European countries are based on increasing data exchange among international secret services, especially from countries with poor human rights status (e.g. Turkey, Colombia, Israel) For this and other reasons, there is a need for stronger cooperation and exchange between human rights networks of civil liberties and engaged lawyers in different countries.

c) EMBARGO, OCCUPATION, MILITARY INVASIONS AND COUPS

As an imperial power, the USA claims full hegemony throughout the world and uses politics of sanctions and intimidation towards countries who do not accept the "Strategy for a New American Century", which aims at the enforcement of US-hegemony upon the whole world (as already intended in the "Monroe doctrine"), including the means of arms. This plan was presented to the public as "US National Security Strategy". After the September 11 attacks, the "War against Terrorism" was specified with the words of G. W. Bush: "Either you are with us or you are an enemy". As consequence "black lists against terrorist countries, organisations and individuals" were generated and countries were stigmatized as members within the "axes of evil".

The occupation in Iraq and Afghanistan creates daily human disasters. Turkey is the center of this imperialist Middle East project. The US base of Incirlik/Turkey is extensively used by US- and allied warplanes, carrying their deadly loads, which already caused and still cause the death of ten thousands of civilians. Any protest against the USA is silenced and persecuted by the authorities of Turkey, thus dismanteling their ambiguous policy.

Cuba is facing a blockade imposed by the US government for already 47 years. Today the US government is almost standing alone in the world with its blockade on Cuba. In the last UN General Assembly only three countries voted for the blockade, which were the USA itself, Israel and Palau. The US embargo on Cuba causes shortages of food, medicine and other important supplies for eleven million people. The embargo is an immoral policy that uses hunger and disease as political weapons. Not to speak of hundreds of counter-attacks and acts of sabotage against the country which have already cost many lives.

The Palestinian people must be granted their right to resist occupation and to fight for their sovereignty. Freedom and safety for the people living on the territory can only be possible by the end of occupation and embargo, the surrounding and settlement must stop. US support to Israel, providing it with logistics and war equipment, should be rejected and the US-veto against any sanction of Israel's war crimes against the Palestinian people by the UN Security Council, must be strongly condemned. The basic needs of Palestinian people, especially in Gaza, first of all medical stuff, food and construction material to rebuild their houses, must be guaranteed and considered to be a fundamental human right.

Venezuela's people has voted for a change towards participatory democracy. Its president Hugo Chavez Frias also initiated the ALBA project, which was developed as a counter-concept to the US- dominated free trade treaties (e.g. ALCA, NAFTA, etc.). This Bolivarian process, which is opposed to the oligarchic and neo-liberal powers, has been targeted since then by the US administration.

One of the 9 ALBA member countries is Honduras. Its elected president Manuel Zelaya was toppled by a military coup and illegally deported from his country. The imperialist forces thus reacted against his engagement for the Bolivarian process in favor of democratic and social reforms. From that moment on, the people of Honduras is faced with constantly increasing repression, including assassinations, torture, kidnappings, mass arrests and elimination of free media.

The participants of the 8th International Symposium against Isolation therefore agreed on the following demands:

INFORMATION AND COMMUNICATION:
* Organize regular semestral meetings to keep alive solidarity and communication through direct contact and to decide upon common projects and campaigns.
* Establish common communication mediums (e.g. magazine, website, bulletin, web conferences, weblogs, etc.), including a feed-back mechanism about the activities of the participating organisations.
* Make use of political culture as a mean of information by organizing international festivals and youth camps.

POLITICAL PRISONERS CAMPAIGNS:
* Develop common letter-writing campaigns for the political prisoners and POWs
* List and constantly update names and addresses of political prisoners and distribute them via communication portals
* Organize common actions throughout the world according to specific needs of organisations in solidarity ie, protest, delegations, lobbying etc
* Join activities through global action days in solidarity with political prisoners (e.g. March 18, April 17, December 19-22)
* List the names of seriously ill political prisoners around the world, thus following the campaign for ill prisoners in Turkey (with the exemplary success to free Guler Zere).
* Organize people's tribunals against the responsible officials in charge of prison isolation and torture.
* Assist the efforts of associations of prisoner's families to unite in an international network.

CRIMINALISATION AND POLITICAL TRIALS
* Prepare a report about the situation and outcomes of the different trials based on the anti-terror laws.
* Send delegates for trial observation and denounce arbitrary practices taken during these trials.

EMBARGO, OCCUPATION AGAINST COUNTRIES
* Exchange information on the situation and reality of these countries and send fact finding delegations.
* Support activities of people's resistance against oppression and occupation by joining solidarity networks.

We, the participants of the 8th International Symposium against Isolation, furthermore declare our solidarity with the struggle of peoples against any kind of oppression and occupation, in particular with the political prisoners, giving them our voice when they are isolated and silenced.

We also consider it as part of the isolation policy, that many of the invited delegates from Turkey, Netherlands/Iraq and Lebanon were prevented from joining the symposium because their visa applications were refused or remained without respond.

London, 20th December 2009

Some of the participants of the 8th International Symposium against Isolation:
Kit Aastrup, Oproer (Rebellion), Denmark
Ashanti (Michael) Alston, spokes person of the National Jericho Movement and former BPP/BLA political prisoner, USA
Paulette Dauteuil, NYC Jericho, USA
Naji Mujahid/William Fenwick, Jericho DC, USA
Dr. Mariam Abu-Daqa, Palestinian Developmental Women Studies Association (PDWSA), Palestine
Hassan Mahmoud, lawyer of Palestinian political prisoner Ahmad Sa’adat, Palestine
Iratxe Urizar, lawyer and member of Behatokia, Basque Country
Edurne Iriondo, lawyer and member of Behatokia, Basque Country
Representatives from Venezuela and Cuba
National Front of Popular Resistance, Honduras
Senza Censura, Italy
Latife Adiguzel, Anatolian Federation, Germany
Rote Hilfe (Red Aid); Hamburg, Germany
Luk Vervaet, CLEA (Committee for the Freedom of Expression and Association), Belgium
Des Dalton, President of Republican Sinn Fein, Ireland
Josephine Hayden, Secretary Republican Sinn Féin, Ireland
Dermot Douglas, Republican Sinn Féin, Ireland
Dieter Blumenfeld, Republican Sinn Féin, Austria
Republican Sinn Féin Glasgow, Scottland
Republican Sinn Féin London, England
Les Lewidow, CAMPACC, England
Perico Rodriguez, Counsellor at Medical Foundation, England
Helen Bamber, Helen Bamber Foundation, England
Dr. SweeChai Ang, England
David Enright, barrister, Howe & Co Solicitors, England
Daniel McCluskey, solicitor, Howe & Co Solicitors, England
Pavlos Antonopulos, ADEDY, Greece
Ahmet Kulaksiz, member of TAYAD (Solidarity Association of Prisoner's Families), Turkey
Sandra Bakutz, Anatolian Federation, Austria
Frederico Mahrer, ALBA Latin American Network, Austria

Republican Sinn Féin speak at conference in Florence, Italy

2009-12-28T12:23:00.002+01:00

December 2009 saw another important example of solidarity with the Irish liberation struggle due to the work of Republican Sinn Féin in Italy. A spokesperson of RSF in Italy was invited to an anti-imperialist meeting in Florence.

Massimiliano Vitelli, Republican Sinn Féin spokesperson in Italy

The conference titled ‘Northern Ireland – a forgotten conflict’, organized by the Partito Comunista dei Lavoratori (Workers’ Communist Party), was held on Saturday, December 12 2009, in the offices of ‘Archivio 68’ Association in Florence, Italy.

During the conference, the newly published book ‘Storia del conflitto anglo-irlandese’ (A History of the Anglo-Irish conflict) was presented. The book is written in Italian by Riccardo Michelucci and published by Odoya.

Massimiliano Vitelli, RSF spokesman in Italy, gave a speech in which he outlined the current situation in the Occupied 6 Counties and explained the political solution of the Republican Movement, Éire Nua, to the audience, stressing its contents and motivations.

After his speech, Mr. Vitelli also answered several questions, concerning both the Éire Nua program and RSF solidarity with the bodies and organisations that oppose imperialism worldwide.

Sara Parmigiani, journalist and editor of the Italian website ‘The Five Demands’ participated in the event together with Giulia Caruso, a journalist whose main focus is on Ireland.

The four speeches from the podium were followed by a lively debate. After discussing and analyzing the state of the art in Ireland, the situation in other regions, like the Basque countries, was discussed. All speakers focused their statement on the general aspect of national and cultural autonomy and the right to self-determination for all people.

Massimiliano Vitelli also addressed the conference with greetings from the president of Republican Sinn Féin, Des Dalton, which read:

“On behalf of Republican Sinn Féin I thank Partito Comunista dei Lavoratori for the invitation to take part in this conference. As Irish Republicans we recognise that the ongoing struggle against British imperialism in Ireland is part of the international fight against imperialism. It is not enough to oppose imperialism - either political or economic - in one country unless you are prepared to oppose it internationally.

“In Ireland our struggle for a free and independent 32-County Democratic Socialist Republic continues. The lesson of Irish history is that while British occupation of Ireland remains it will be met with resistance. This lesson has been borne this year. Support for our political prisoners - who are being denied their right to political status by the British government in the oppressive prison regime in Maghaberry prison in the Six Occupied Counties – is an area where international publicity and protest is very important.

“The support we receive internationally for the struggle for Irish Freedom has always been highly valued. The work of our International Relations Bureau is a vital part of building a network of solidarity for the Irish struggle and Irish Republican solidarity with national liberation struggles throughout the world, such as the Basque Country, Brittany, Palestine, Iraq and Afghanistan etc.”

The meeting was a very successful experience for the supporters of Republican Sinn Féin in Italy and an important opportunity to once more raise the voice of true Irish Republicanism in Continental Europe.

We want to thank the organizers of the conference for all the work they have done in the preparation of the meeting. Republican Sinn Féin will continue its work in Central Europe and we hope that more opportunities like this meeting in Florence, Italy, will come to explain the situation in occupied Ireland.

We are back soon . . .

2009-12-27T16:07:00.001+01:00

Unsere bisherige Homepage ist leider von unserem Anbieter ohne Angabe von Gründen gelöscht worden. Die Homepage von Republican Sinn Féin Deutschland & Österreich wird an dieser Stelle aber demnächst wieder online sein.

Wir wünschen noch schöne Weihnachtstage und ein erfolgreiches 2010!

We are very sorry to inform you that our previous website has been deleted by our provider. The new website of Republican Sinn Féin Germany & Austria should be available soon.

Merry Christmas and a successful 2010!

Nollaig Shona!
Beir bua!

Unterstützt die irischen, republikanischen Gefangenen zu Weihnachten!

2009-12-27T12:21:00.003+01:00

Der Monat Dezember ist in Irland traditionell der Monat für die politischen Gefangenen.

In der Vorweihnachtszeit versuchen die Unterstützerinnen und Unterstützer der Gefangenen, die Situation in den Gefängnissen verstärkt aufzuzeigen.

Vor allem in der Zeit vor Weihnachten, ist es für die Gefangenen und ihre Familien besonders schwer, getrennt voneinander zu sein. Für viele Familienangehörige sind die Anreisekosten zu den Gefängnissen besonders hoch und viele können sich diese nicht leisten.

Republican Sinn Fein versucht daher vor allem im Gefangenen-Monat Dezember Geld für die Gefangenen und ihre Familien zu sammeln.

Mit dem gesammelten Geld werden Geschenke für die Gefangenen gekauft, Anreisekosten für Partnerinnen und Kinder zu den Gefängnissen bezahlt oder finanziell bedürftigen Familien der Gefangenen geholfen.

In den letzten Wochen hat Republican Sinn Féin Kundgebungen in ganz Irland und auch in Schottland und England organisiert.

Jeden Samstag im Dezember veranstaltet RSF Kundgebungen entlang der Falls Road in Belfast. Am 5. September gab es eine Kundgebung vor dem GPO in Dublin. Gestern, am 12. Dezember gab es eine Kundgebung in Mullincar, Co. Westmeath. In den letzten Wochen veranstaltete RSF außerdem Kundgebungen vor dem Gefängnis in Maghaberry und in Kilkenny.

Liederabende wurden mehrmals in Roscommon, Dumbarton, Glasgow, Dublin und London organisiert. Das eingenommene Geld kommt ebenso der Gefangenenhilfsorganisation Cabhair zu.

In den nächsten Tagen und Wochen werden Kundgebungen in Dublin, Kildare, Enniscorthy und Waterford organisiert.

Auch in Nordamerika werden von den Unterstützerinnen und Unterstützern des National Irish Freedom Committee Spenden für Irlands Gefangene und ihre Familien gesammelt.

Am Wochenende des 19. und 20. Dezember werden Mitglieder von RSF und ehemalige politische Gefangene aus Irland an der jährlichen Konferenz für politische Gefangene in London teilnehmen.

Wir rufen alle Leserinnen und Leser, Unterstützerinnen und Unterstützer auf, gerade in der Vorweihnachtszeit an die republikanischen Gefangenen und ihre Familien zu denken und Spenden an Cahbair zu senden.

Alle Spenden werden an die irische Gefangenenhilfsorganisation Cabhair weitergeleitet. Nähere Informationen zu Cabhair finden sich unter folgendem Link: http://rsf-europe.blogspot.com/2009/12/cabhair-ist-eine-hilfsorganisation-die.html

Spenden können an folgendes Konto überwiesen werden:

Name: IREM
Kontonummer: 1071813503
Bank Code: 390 500 00
Sparkasse Aachen

IBAN: DE50 3905 0000 1071 8135 03
BIC: AACSDE33

Verwendungszweck: POW

Danke für eure Unterstützung!

Republican Resistance Calendar 2010

2009-12-26T18:04:00.000+01:00

Frontpage

Der Republican Resistance Kalender 2010 ist für den Preis von € 6,- (exkl. 2,- Verpackung und Versand nach Deutschland, Österreich und der Schweiz) von den unten angegeben Kontaktadressen erhältlich.

The Republican Resistance Calendar 2010 is available for the price of € 6,- (excl. postage).

Available from your local RSF cumann or

Republican Sinn Féin Central Europe
Stiftgasse 8, Vienna
irish-solidarity@gmx.net

Republican Sinn Féin Head Office Dublin
223 Parnell Street, Dublin
saoirse@iol.ie

Republican Sinn Féin Ulster Office Belfast
229 Falls Road, Belfast
rsfbelfast@googlemail.com

Republican Sinn Féin in Italy
rsf-roma@email.it

Republican Sinn Féin in Scotland
rsfglasgow@yahoo.co.uk
dumbartonrsf@live.co.uk

Republican Sinn Féin in England
londoncumann@gmail.com

Greetings and solidarity to the 8th International Symposium Against Isolation in London

2009-12-26T15:12:00.000+01:00

Statement by Des Dalton, President of Republican Sinn Féin, given on Sunday, December 20th

Republican Sinn Féin extends greetings and solidarity to the 8th International Symposium Against Isolation. The struggle against imperialism is international. It is not enough to oppose imperialism in one country without opposing it across the world.

In Ireland the struggle against British imperialism and the occupation of part of our country goes on. One front of that struggle is being waged within the walls of Maghaberry prison by the Republican prisoners in defence of their right to political status.

In supporting the campaign of the Irish Republican prisoners in Maghaberry we take this opportunity to salute all political prisoners who are engaged in struggle against imperialism – the common enemy of humanity. We face a common enemy but also share common goals.

The fight for political, social and economic freedom is the concern of all humanity.

Information on the conference . . .

Greetings and solidarity to conference in Italy

2009-12-25T12:03:00.000+01:00

Information on the Conference in Florence: Irlanda del Nord, un conflitto dimenticato

On behalf of Republican Sinn Féin I thank Partito Comunista dei Lavoratori for the invitation to take part in this conference. As Irish Republicans we recognise that the ongoing struggle against British imperialism in Ireland is part of the international fight against imperialism. It is not enough to oppose imperialism - either political or economic - in one country unless you are prepared to oppose it internationally.

In Ireland our struggle for a free and independent 32-County Democratic Socialist Republic continues. The lesson of Irish history is that while British occupation of Ireland remains it will be met with resistance. This lesson has been borne this year. Support for our political prisoners - who are being denied their right to political status by the British government in the oppressive prison regime in Maghaberry prison in the Six Occupied Counties – is an area where international publicity and protest is very important.

The support we receive internationally for the struggle for Irish Freedom has always been highly valued. The work of our International Relations Bureau is a vital part of building a network of solidarity for the Irish struggle and Irish Republican solidarity with national liberation struggles throughout the world, such as the Basque Country, Brittany, Palestine, Iraq and Afghanistan etc.

We wish you every success with your conference and look forward to working with you in the future.

In Solidarity

Des Dalton
President

Cabhair

2009-12-20T12:35:00.001+01:00

Fonds für irisch-republikanische Gefangene und ihre Angehörigen

Cabhair ist eine Hilfsorganisation, die ausschließlich von Spenden lebt. Der Name ist irisch und bedeutet: „Hilfe“ Sie wurde Anfang 1987 im Gefolge der Spaltung der Republikanischen Bewegung in einen revolutionären und reformistischen Teil gegründet. Ziel ist jenen zu helfen, die aufgrund „ihrer republikanischen Aktivitäten verfolgt werden“.

Unverzüglich nach dem Ard-Fheis von Sinn Féin im Jahr 1986, als die Führung der Provisionals um Gerry Adams den republikanischen Weg verließen, erklärte eine große Zahl von irischen politischen Gefangenen in England und Irland, sowohl in den südlichen 26, als auch in den besetzten 6 Counties, die reformistische Politik der Provisionals nicht zu unterstützen.

Um diesen Gefangenen zu helfen und sie finanziell zu unterstützen wurde Cabhair gegründet. Gefangene wurden nach dem Ende ihrer Haft entlassen und immer neue mussten in die Gefängnisse. Doch nie seit der Gründung von Cabhair 1987 wurden keine Gefangenen von der Organisation unterstützt. Denn solange es die britische Herrschaft in Irland gibt, solange wird es auch einen Teil der irischen Bevölkerung geben, die sich dieser Besatzung widersetzt – und daher wird es auch leider bis zum Ende des britischen Imperialismus politische Gefangene geben.

Cabhair unterstützt derzeit republikanische Gefangenen in den Hochsicherheitsgefängnissen Portlaoise in den 26 Counties und Maghaberry in den 6 besetzten Counties.

Spenden können an folgende Adressen gesandt werden:

Cabhair – Irish Republican Prisoneers Dependants Fund
223 Parnel Street
Dublin 1
Ireland

Spenden an RSF Deutschland/Österreich werden an Cabhair weitergeleitet:

Republican Sinn Féin
Stiftgasse 8
1070 Wien
Österreich

Cabhair - Irish Republican Prisoners Dependants Fund

Cabhair is a charitable organisation, solely dependant on public subscriptions. It was established in early 1987, following the revolutionary / reformist split in the Republican Movement, for "the relief of cases of distress arising out of republican activity".

Immediately following the Ard-Fheis of Sinn Féin in 1986 when the Provisionals departed from the Republican road a number of Irish political prisoners in England, the Six Counties and the 26 Counties adhered to the revolutionary path and refused to accept support from the Provisionals.

To meet this pressing need Cabhair was formed and has continued with this noble work. Prisoners that they have cared for have been released on completion of sentence and others have gone to prison. At no time since 1987 have no prisoners been in Cabhair’s care. As long as British rule continues in Ireland, Irish people will resist that foreign occupation and, unfortunately, there will be political prisoners.

Cabhair currently supports Republican prisoners in Portlaoise prison in the 26 Counties and Maghaberry prison in the Six Occupied Counties.

Donations can be sent to :

CABHAIR - Irish Republican Prisoners Dependants Fund
223 Parnell Street,
Dublin 1.
Ireland

Or in North America to:

Cumann Na Saoirse Náisiúnta (National Irish Freedom Committee)
email: IRPAS@irishfreedom.net

Die 5 Forderungen der republikanischen Gefangenen

2009-12-19T12:37:00.001+01:00

1) Bewegungsfreiheit
2) Beendigung der Kontrollen bei Ausgängen
3) Recht auf jederzeitige Bildung
4) Getrennte Besucherräumlichkeiten
5) Recht auf Organisierung eines eigenen Flügels

Bewegungsfreiheit & Beendigung der Kontrollen bei Ausgängen – Diese zweite Forderungen können zusammengefasst werden. Den irisch-republikanischen Gefangenen, kurz POW’s, wird Bewegungsfreiheit verweigert und zugleich Sicherheitsbedenken vom Gefängnispersonal geäußert, um die POW’s bei jedem Ausgang in ihrem abgetrennten Flügel zu kontrollieren. Das bedeutet in der Praxis, dass es nur jeweils drei Gefangenen erlaubt ist gleichzeitig außerhalb der Zellen zu sein. Das Verhältnis von Gefängniswärtern und Gefangenen ist 4:2 oder 3:1. Dies verunmöglicht es für die POW’s sich frei zu bewegen und führt zu praktischen Problemen. So dürfen die Mahlzeiten nicht in der Kantine verzehrt werden, sondern müssen in ihren Zellen gegessen werden. Auch die Zeit, in der sich Gefangene außerhalb der Zellen aufhalten dürfen wird dadurch enorm beschränkt. An „gute Tagen“ sind die POW’s 21 Stunden in den Zellen eingesperrt, an „schlechten Tagen“ bis zu 23 Stunden. Was gerade „gute“ oder „schlechte Tage“ sind entscheidet das Gefängnisregime.

Bildung – Bildung ist in den getrennten Flügeln grundsätzlich möglich, sie wird aber durch die Bewegungseinschränkungen enorm schwierig. In der geringen Zeit, in der Gefangene aus den Zellen gelassen werden, müssen sie sich zwischen Bildung und Sport entscheiden. Wenn Unterrichtseinheiten auf „schlechte Tage“ fallen, die Gefangenen also 23 Stunden in ihren Zellen eingesperrt sind, wird die eine Stunde Unterricht oft auch fallen gelassen. In den anderen Flügeln, in denen nicht-politische Gefangene untergebracht sind, ist das System weniger restriktiv und sowohl Bildung, als auch Sport, wird ermöglicht.
POW’s werden Tafeln und anderes Unterrichtsmaterial verweigert, was genauso wie die Bewegungseinschränkungen das gegenseitiges bilden erschwert. Auch für das Kunsthandwerk werden den Gefangenen nötige Materialien vorenthalten. In den anderen Flügeln unterliegen die nicht-politischen Gefangenen diesen Einschränkungen nicht, sondern Material und Workshops werden ihnen angeboten.
Die Gefangenen fordern daher a) sich frei bewegen zu können, um sowohl Bildung als auch Sport betreiben zu können, b) ausreichend Unterrichtsmaterial wie Tafeln um sie gegenseitig bilden zu können und c) ausreichend Material für Kunsthandwerk wie Werkzeuge und Holz.

Getrennte Besucherräumlichkeiten – Als es erstmals zur Trennung der Gefangenen kam erklärte die Gefängnisleitung sich bereit, getrennte Besucherräumlichkeiten zu errichten. Nun hat die Leitung erklärt, dass dies nicht mehr auf der Tagesordnung stehen würde. Doch für die Sicherheit der Gefangenen und der Besucherinnen und Besucher sind getrennt Räumlichkeiten zentral. In einem Fall wurden die Besucherinnen und Besucher eines republikanischen POW von den Besuchern eines loyalistischen Gefangenen bis nach Hause in Belfast verfolgt.

Recht auf Organisierung eines eigenen Flügels – Diese Frage wurde bereits des Öfteren mit dem Gefängnispfarrer besprochen. Die Gefängnisleitung ist sich der Notwendigkeit also bewusst, bewegt sich aber keinen Millimeter.

Republican POW’s have formulated five demands and call for these to be addressed immediately

1. FREE ASSOCIATION
2. END TO CONTROLLED MOVEMENT
3. RIGHT TO FULL TIME EDUCATION
4. SEPARATE VISITING FACILITY
5. RIGHT TO ORGANISE OUR OWN WING

Free Association & End to Controlled Movement – These issues can be taken together. POW’s are denied any Free Association and security concerns are cited by the Prison Service for enforcing Controlled Movement on the Segregated wing. This policy means that only three prisoners are allowed out of their cells at any one time and the ratio of prison staff to POW required is 4:2 or 3:1. This obviously prevents any Free Association between POW’s but also causes a number of practical problems. Canteen facilities are not open to POW’s and they are required to eat in their cells, this also restricts the amount of time POW’s can spend out of their cells and results in them being locked in their cells for 21hrs on a ‘good day’ and 23 hrs on a ‘bad day’. The regime operates ‘good day’ – ‘bad day’ on alternate days.

Education – Education is available in the segregated wing but this is hampered by the restrictions on movement. Due to the limited time prisoners are allowed out of their cells they must choose between education and exercise. If a prisoners’ class falls on a ‘bad day’ where 23hr lockup is imposed they forfeit going outside at all for the education class. In ordinary wings of the prison (that house non-political prisoners) the regime is less restricted and prisoners have access to both education and exercise.
- POW’s are denied blackboards/whiteboards etc that would facilitate them teaching each other. This is also prevented by the restrictions on Free Association.
- In terms of handicrafts prisoners are also denied necessary materials. In the other wings of the prison all materials are available and workshops are provided.
Within education the prisoners want a) freedom of movement so that they can engage in both exercise and education, b) Blackboards etc so that they can educate each other, c) full access to handicraft materials including tools and wood etc.

Separate Visiting Facility – When segregation was first introduced the Prison Service agreed to build separate accommodation as a visiting facility for segregated prisoners. The head of the prison service has said that this is no longer on the agenda.
For the safety of both visitors and POW’s separate facilities are needed. In one case, a visitor to a Republican POW was followed home to Belfast by visitors to a Loyalist prisoner.
In a sinister move the Prison Service have recently blamed Segregated prisoners for the cramped visiting facilities that now exist for non-political prisoners because part of that visiting accommodation is being used at present to facilitate separate visits for Segregated prisoners.

Right to organise wing – Last year POW’s discussed this with the priest in the gaol. The prison service were aware that this would become necessary but are not moving on this issue.